ALG II – betriebliche Altersvorsorge zählt nicht zum Vermögen

Das Sozialgericht Leipzig entschied im Urteil (AZ: S 6 AS 283/05) vom 14. Februar 2007, dass eine Lebensversicherung, die man im Rahmen einer betrieblichen Altersvorsorge angespart hat, beim ALG II (Arbeitslosengeld II) nicht zum verwertbaren Vermögen berücksichtigt werden darf. Im vorliegenden Fall wurde einer Arbeitslosen die Zahlung von Arbeitslosengeld II von der zuständigen Arbeitsgemeinschaft abgelehnt. Die Frau verfügte über ein Vermögen von knapp 8500 Euro und über eine betriebliche Direktversicherung mit einem Rückkaufswert in Höhe von ca. 13 400 Euro. Es verbleibt nach Abzug der Freibeträge ein Vermögen von ca. 2360 Euro, welches die Arbeitslose zunächst verbrauchen müsste. Eine Beleihung oder Verpfändung der Direktversicherung ist laut Gesetz verboten und eine Auszahlung vor dem 1. November 2022 sei auch nicht möglich, teilte die Versicherungsgesellschaft der Arbeitsgemeinschaft mit. Das nahm die Arbeitsgemeinschaft zwar zur Kenntnis, aber argumentierte dann damit, die Arbeitslose könne ja zum Lebensunterhalt ebenso ihr anderes frei verfügbares Vermögen nutzen. Dem widersprachen allerdings die Richter.
Bei einer Bedürftigkeitsprüfung sind nur verwertbare Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Und dazu zählt eine betriebliche Direktversicherung, die der Altersvorsorge dient, nicht.
Die Arbeitsgemeinschaft muss der Klägerin das ALG II sofort und ohne Abzüge auszahlen, da ihr Vermögen (über die Versicherung hinaus) unter dem zulässigen altersabhängigen Freibetrag liegt.