ALG-II-Antrag falsch ausgefüllt – Rückzahlung nur bei Fahrlässigkeit

Das Landesgericht Niedersachsen- Bremen entschied am 20. Februar 2007 (AZ: L 13 B 3/06 AS): Von Arbeitslosen, die ihren Antrag auf ALG II (Arbeitslosengeld II) versehentlich falsch ausfüllen und dadurch zu hohe Unterstützung bekommen, darf das Geld nicht zurückgefordert werden.
Im konkreten Fall weigerte sich ein Arbeitsloser erfolgreich gegen die Rückzahlung von 549 Euro. Er gab im Antragsformular den Bruttobetrag statt des Nettobetrags vom zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld I an. Dadurch fiel dann sein ALG II höher aus.
Der Richter konnte zwar feststellen, dass falsche Angaben gemacht wurden, aber dies sei weder grob fahrlässig noch absichtlich geschehen.
Im ALG-II Antrag wurde zwar nach dem zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld gefragt, aber es war nicht ersichtlich, ob dort der Brutto oder Nettobetrag eingetragen werden muss. Anhand der beigefügten Belege hätte die Behörde die Informationen selbst ablesen müssen. Der Antragsteller hat sich auf den ALG -II-Bescheid verlassen, somit gilt der Vertrauensschutz und eine Rückzahlung ist nicht notwendig.

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