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Bankrecht: Girokonto für jedermann

Eine Kontoverbindung ist für den Verbraucher sowie für das Unternehmen von essenzieller Wichtigkeit. Der gesamte Zahlungsverkehr wird heutzutage bargeldlos über Konten abgewickelt. Immer wieder kommt es vor, dass Banken und Sparkassen die Eröffnung eines Kontos ablehnen. Es stellt sich die Frage, ob diese Ablehnung berechtigt ist.

In § 5 der SächsSpkVO ist geregelt, dass Sparkassen verpflichtet sind, für natürliche Personen mit Wohnsitz im Trägergebiet auf Antrag Girokonten zur Entgegennahme von Einlagen zu führen. Jedoch besteht diese Verpflichtung gegenüber natürlichen Personen nicht unbeschränkt.
So ist die Sparkasse lediglich verpflichtet, ein Konto auf Guthabenbasis zu führen. Eine Verpflichtung zur Kontoführung entfällt beispielsweise ganz, wenn der Kontoinhaber Leistungen von Kreditinstituten missbraucht hat. Eine Kontoführungspflicht ergibt sich demzufolge nicht pauschal, sondern ist in jedem Einzelfall zu prüfen. Alle weiteren Kreditinstitute sind, auf Empfehlung des zentralen Kreditausschusses, eine freiwillige Selbstverpflichtung eingegangen, Girokonten für jedermann auf Guthabenbasis auch bei Vorliegen von Negativmerkmalen bei der Sehufa zu führen. Von einzelnen Gerichten (AG Charlottenburg Az: 207 C 185/02, LG Bremen Az: 2 0 408/05) wird aus dieser Selbstverpflichtung ein unmittelbarer Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos hergeleitet. Auf anderslautende Entscheidungen wird jedoch hingewiesen. Soweit eine Verpflichtung zur Eröffnung eines Girokontos herzuleiten ist, kann eine Eröffnung unter bestimmten Voraussetzungen unzumutbar sein z. B. bei grober Belästigung oder Gefährdung von Mitarbeitern, wenn der Kunde die vertraglichen Vereinbarungen nicht einhält oder der Kunde die Leistungen des Kreditinstitutes missbraucht. Ein Gewerbetreibender hat keinen direkten Anspruch auf Eröffnung eines Kontos aus der SächsSpkVO sowie aus der freiwilligen Selbstverpflichtung.[tags]girokonto, bankrecht[/tags]

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