ALG II darf kurz vor Studienende nicht gestrichen werden

Der Grundsatz, dass Studenten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, gilt für Bezieher von Bafög gleichermaßen wie für Studierende, die kein Bafög erhalten. Vor dem Sozialgericht in Aachen wurde allerdings entschieden, dass im Falle einer zwar unberechtigten, jedoch aus Versehen über Jahre hinweg gezahlten Geldleistung, diese nicht umgehend gestrichen werden darf, sollte der Irrtum plötzlich festgestellt werden.

Es handelte sich hierbei um eine Studentin, die seit Anfang 2005 ALG II bezog und deren Leistungsanträge durch die entsprechende Behörde fortwährend bist zum Februar 2007 bewilligt wurden. Die Tatsache der Immatrikulierung war dem Amt bekannt. Dann plötzlich wurden die Zahlungen eingestellt mit der Begründung, dass die Studentin grundsätzlich Anspruch auf Bafög habe und somit nicht berechtigt sei, Arbeitslosengeld II zu beziehen.

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Die Studentin, die inzwischen vor dem Abschluss ihres Studiums stand, klagte auf Weiterzahlung und bekam vor dem Sozialgericht recht. In der Urteilsbegründung des Sozialgerichts Aachen, Beschluss vom 30. 03. 2007, AZ: S8AS25/07 ER, wurde darauf hingewiesen, dass man diese Entscheidung auf Grund der besonderen Härte getroffen habe, da die Klägern mittlerweile kurz vor Abschluss ihrer Ausbildung stünde. Ein Abbruch zu diesem Zeitpunkt sei nicht mehr zumutbar. Das ALG II müsse daher, wenn auch in Form eines Darlehens, weiter gezahlt werden.

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