Erwerbsfähige können Anspruch auf Sozialhilfe haben

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschied mit seinem Beschluss vom 23. März 2007 (Az. L 8 B 41/06 SO ER), dass erwerbsfähige Arbeitslose unter bestimmten Voraussetzungen auch Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe haben können.

Kläger war ein Hilfebedürftiger mit Anspruch auf das Arbeitslosengeld II, der einen Antrag auf Rehabilitation in einer Suchtklinik gestellt hatte. Die Übernahme der Leistungen für diese Rehabilitationsmaßnahme lehnte die Sozialagentur Sachsen-Anhalt jedoch ab mit der Begründung, dass der Hilfebedürftig erwerbstätig sei. Die Sozialhilfe sei nur für voll erwerbsgeminderte Sozialhilfebezieher zuständig.

Die Entscheidung des Landessozialgerichtes fiel dahingehend aus, dass die erste Anlaufstelle die Sozialagentur sei, wenn es um die Wiedereingliederung des Hilfebedürftigen durch eine Betreuung in der Suchtklinik gehe. Wenn dagegen nur eine gelegentliche Betreuung erforderlich ist, sei die ARGE zuständig. Die Sozialagentur habe weiterhin übersehen, dass sie als zuerst angegangener Rehabilitationsträger zuständig sei, weil sie nicht innerhalb von zwei Wochen den Antrag an die vermeintlich zuständige ARGE weitergeleitet habe. Diese vielfach unbeachtete Bestimmung solle verhindern, dass Menschen mit einem Rehabilitationsbedarf in «die Mühlen von behördlichen Kompetenzstreitigkeiten geraten», erläuterte das Gericht. Nach Klärung der Zuständigkeiten sollen die Behörden dann untereinander abrechnen.

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