Rechtstipp: ALG II trotz Audi A3

Das Sozialgericht Heilbronn entschied in seinem Urteil vom 6. März 2007 zum Aktenzeichen S 7 AS 2977/06, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II unter Umständen einen höherwertigen Pkw besitzen dürfen, ohne dass dieser auf den Vermögensfreibetrag angerechnet wird. Das gilt zumindest dann, wenn das Auto deutlich vor Beginn des Leistungsbezugs angeschafft wurde.

Im konkreten Fall hatte eine Hilfebedürftige einen Audi A3 am 15. September 2001 für umgerechnet rund 30.000,- EUR erworben. Am 01.12.2005 stellte die Klägerin einen Antrag auf Fortzahlung der Leistungen nach dem SGB II. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 16. Januar 2006 wegen fehlender Hilfebedürftigkeit abgelehnt. Konkret begründet wurde damit, dass die Klägerin über ein verwertbares Vermögen in Höhe von 11.626,10 EUR verfüge und unter Berücksichtigung des Freibetrages somit ein zu berücksichtigendes Vermögen von 2.876,10 EUR bestehe, was die Hilfebedürftigkeit ausschließe.

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Das Gericht gab der Klägerin Recht. Begründet wurde das Urteil damit, dass das Kfz kein anrechenbares Vermögen sei. Auch sollten die jeweiligen Lebensverhältnisse im Einzelfall berücksichtigt werden. Weiterhin müsse bedacht werden, dass im Hinblick auf eine anzustrebende künftige Erwerbstätigkeit der Schutz des Kfz durch § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II gewährleistet sein müsse. Dies Kfz sollte keines mit „äußerst geringem Wert“ sein, da diese in der Regel meist älter und reparaturanfälliger seien. Auch sei die Klägerin bedingt durch ihren Wohnort in einer ländlichen Region auf ein Kfz angewiesen. Nach Auffassung des Gerichts ist es angemessen, ein Auto aus dem Klein- bis Mittelklassewagensegment bei den Antragstellern zu belassen, soweit das Kfz zu einer Zeit erworben wurde, in welcher noch keine Grundsicherungsleistungen bezogen wurden. Das Gericht erachtete es als unangemessen, ein Mittelklasseauto sogleich der Vermögensverwertung zuzuführen, auch wenn das Kfz zum Zeitpunkt der Antragstellung einen Händlerverkaufswert von rund 13.300,- EUR hatte.

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