Rechtstipp: Verkäufer haftet nicht immer für schwere Mängel

Wurde im Kaufvertrag über ein Haus für die Mängelfreiheit keine Gewähr übernommen, haftet der Verkäufer auch nicht für eine solche. Beispiel hierzu ist ein Urteil des Landgerichts Coburg (AZ: 6 U 55/03)

Kläger war der Käufer eines Altbaus, der vier Jahre nach Erwerb der Immobilie Holzschädlinge im Dachgebälk entdeckte. Zudem fand er Spuren laienhafter Versuche einer Schädlingsbekämpfung. Der Kläger forderte sodann vom Verkäufer eine Kaufpreisminderung sowie die Übernahme der Kosten für die Schädlingsbekämpfung.

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Das Landgericht Coburg wies die Klage zurück, da dem Verkäufer nicht arglistiges Verschweigen des Schädlingsbefalls nachgewiesen werden konnte. Außerdem sei es möglich, dass die Versuche zur Schädlingsbekämpfung vom Vormieter stammen. Zudem habe der Kläger vor dem Kauf den Dachboden intensiv besichtigt. Arglist könne somit dem Verkäufer nicht nachgewiesen werden und wegen der im Kaufvertrag enthaltenen Ausschlussklausel von Gewährleistung von Mängeln hafte die Beklagte nicht.

Die vom Kläger eingereichte Berufung wurde zurückgenommen, da auch das Oberlandesgericht Bamberg erkennen ließ, dass es sich der Entscheidung des Landgerichts Coburg anschließen werde.

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