Alg II-Empfänger müssen Anträge rechtzeitig stellen

Die 28. Kammer des Sozialgerichts Dresden hat in einem Gerichtsbescheid vom 25. Juni 2007 (Az.: S 28 AS 890/06) entschieden, dass Arbeitslosengeld II-Empfänger rückwirkend keine Leistungen bekommen. Dies betrifft ebenso die Beantragung für die Erstausstattung einer Wohnung.

Kläger war ein 43-jähriger Mann aus Löbau, der im September 2005 aus einer möblierten Wohnung in eine unmöblierte zog. Er kaufte Einrichtungsgegenstände in Höhe von 1.455,- EUR. Erst am 27.10.2005 beantragte er das Arbeitslosengeld II und gleichzeitig die Erstattung der Kosten für seine Wohnungseinrichtung.Dies lehnte der Landkreis ab.

Auch das Sozialgericht wies die Klage ab mit der Begründung, dass der Kläger vor dem Kauf seiner Möbel den Antrag auf Arbeitslosengeld II hätte stellen müssen. Der Landkreis muss keine Kosten übernehmen, da die Wohnung bei Antragstellung schon komplett eingerichtet und ausgestattet war.

Gegen den Gerichtsbescheid wurde Berufung zugelassen.
(§ 37 Absatz 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II):“Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Treten die Anspruchsvoraussetzungen an einem Tag ein, an dem der zuständige Träger von Leistungen nach diesem Buch nicht geöffnet hat, wirkt ein unverzüglich gestellter Antrag auf diesen Tag zurück.“)[tags]alg, hartz IV, arbeitslos[/tags]

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