BGH Urteil schützt vor unerwünschter Werbung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem unlängst verkündeten Urteil (Az: I ZR 191/04) die Rechte von Verbrauchern gegen unerwünschte Werbung geschützt. Ab sofort müssen Mobilfunkanbieter den Namen und die Adresse von Absendern von Werbung herausgeben.

Hat nicht bereits eine Verbraucherorganisation eine Unterlassungsklage gegen den Werbenden geführt, gilt dieses Auskunftsrecht auch für Privatpersonen.

Kläger war ein Anwalt, der unaufgefordert Werbe-SMS erhielt, gegen die er sich wehren wollte. Er forderte seinen Mobilfunkbetreiber auf, ihm anhand der Handy-Nummer die Identität des Nummern-Inhabers preiszugeben. Dies hatte der Mobilfunkbetreiber aber abgelehnt. Er begründete seine Entscheidung damit, dass laut Gesetz nur Verbraucherorganisationen und andere Verbände einen Auskunftsanspruch hätten, nicht aber Privatpersonen.

Da aber bislang keine Verbraucherorganisation gegen das werbende Unternehmen vorgegangen war, hatte der Kläger mit seiner Auskunftsklage Erfolg.

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