Eigenheimzulage wird nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied am 25.04.2005 (Az. L 8 AS 39/05 ER), dass staatliche Eigenheimzulagen nicht als Einkommen gelten und nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden dürfen.

Klägerin war eine ALG II-Empfängerin, die am 21. Dezember 2004 entsprechende Leistungen beantragt hatte und ihr auch bis zum 31. Mai 2005 bewilligt wurden. Die Agentur für Arbeit stellte am 1. März 2005 die Zahlungen mit der Begründung ein, dass die Leistungsempfängerin eine staatliche Eigenheimzulage in Höhe von 2.556,46 EUR erhalten habe.
Das Landessozialgericht gab der Frau Recht, dass eine weitere Hilfebedürftigkeit gegeben und das ALG II weiterhin auszuzahlen sei. Die Frau hatte für ihr 1999 errichtetes behindertengerechtes Eigenheim einen staatlichen Kredit erhalten. Die Eigenheimzulage hatte sie für die Tilgung abgetreten. Begründet wurde unter anderem damit, dass das Ziel einer Eigenheimzulage ja ist, dass auch Haushalten mit geringen Einkommen ein Erwerb von Wohneigentum ermöglicht wird.

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