Gewährung der Eigenheimzulage bei Überschreitung der Einkommensgrenze

In seinem Urteil vom 11.06.2007 entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az. 5 K 2146/06) dazu, ob eine Eigenheimzulage bei Überschreiten der Einkommensgrenzen zu gewähren ist.

Kläger waren eine Ehepaar, deren Einkünfte im Jahr 2004 zusammen veranlagt wurden. Sie nutzten gemeinsam seit November 2005 das von ihnen errichtete Eigenheim. Im Jahr 2005 wählten sie eine getrennte Veranlagung. Die Gesamteinkünfte der Kläger beliefen sich für die Jahre 2004 und 2005 auf rund 165.000,- EUR.

Im Juli 2006 erging ihnen der Bescheid vom Finanzamt, dass gemäß § 5 EigZulG kein Anspruch mehr auf die Eigenheimzulage bestehe, da die Einkünfte aus 2004 und 2005 die Grenze von 140.000,- EUR überstiegen habe.

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Vor Gericht trugen die Kläger vor, dass nach der am 01. Januar 2004 bestehende Regelung die Einkünfte der Eheleute stets gesamt zu betrachten waren. Nach der bis zum 31.12.2003 geltenden Rechtsprechung wären bei einer getrennten Veranlagung die Einkünfte nur eines Ehepartners nicht mehr berücksichtigt worden. Sie begründeten ihre Klage weiter, dass dies den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Grundgesetz verletzte, da der Klägerin die Eigenheimzulage für ihren hälftigen Anteil gewährt worden wäre.

Die Richter gaben den Klägern Recht. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass bei der Ermittlung der Einkunftsgrenze von eigenheimzulageberechtigten Eheleuten die steuerliche Veranlagungsart Berücksichtigung finden muss. Für den hier vorliegenden Fall muss durch die getrennte Veranlagung zumindest der geringer verdienende Ehegatte für seinen Miteigentumsanteil die Eigenheimzulage beanspruchen können.[tags]steuern[/tags]

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