ALG II: Behörde muss Mietschulden für zu teure Wohnung nicht übernehmen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied mit Beschluss vom 21.02.2007 (Aktenzeichen: L 7 AS 22/07 ER), dass die zuständige Behörde nicht die Mietschulden übernehmen muss, die durch den Verbleib in einer nicht angemessenen Wohnung entstanden sind, vorausgesetzt, sie hat zuvor den Empfänger von Arbeitslosengeld II zur Kostensenkung aufgefordert.

Im besagten Fall hatte eine Empfängerin von Arbeitslosengeld II mit ihren zwei Kindern in einer 120 m² großen Wohnung gelebt, für die sie monatlich 880,- Euro Miete zzgl. Heizkosten zu zahlen hatte. Vom Jobcenter wurden ihr einschließlich Nebenkosten 545,- Euro erstattet und sie wurde aufgefordert, die Unterkunftskosten zu senken.

Mittlerweile waren Mietschulden von 2.189, 54 Euro aufgelaufen. Das Sozialgericht Hannover verurteilte zwar das Jobcenter, die Mietschulden darlehensweise an die Vermieterin der ALG II-Empfängerin zu zahlen, diese Entscheidung wurde jedoch durch das Sozialgericht Niedersachsen-Bremen aufgehoben.

Es begründete seine Entscheidung damit, dass die Übernahme von Mietrückständen gemäß § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II grundsätzlich nicht gerechtfertigt sei, um eine unangemessen teuere Unterkunft zu sichern. Weiterhin sei die Übernahme auch nicht gerechtfertigt, da die Hilfebedürftige trotz Belehrung durch den Sozialhilfeträger in der Wohnung geblieben sei, für die unangemessen hohe Mietzahlungen zu erbringen war. Eine Übernahme der Mietschulden würde eine Aushöhlung der Grundnorm des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zur Folge haben, wonach nur angemessene Kosten zu übernehmen seien. Ergebnis wäre letztendlich, dass die tatsächlichen – und wie in diesem Fall – unangemessenen Unterkunftskosten zu berücksichtigen wären. Die Richter begründeten weiter, dass Uneinsichtigkeit und Untätigkeit eines Hilfeempfängers nicht belohnt werden dürften.

Die Leistungsempfängerin war bereits 2004 auf die Unangemessenheit ihrer Wohnung und auf die einschlägigen Mietobergrenzen hingewiesen worden und hatte trotzdem keine Bemühungen unternommen, um preiswerteren Wohnraum zu finden.[tags]hartz-iv, alg ii[/tags]

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