Bearbeitungsgebühr von Rücklastschriften in Höhe von 50,- EUR ist unzulässig

Das Landgericht Dortmund hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 25.05.2007, Aktenzeichen: 8 O 55/06) hin entschieden, dass eine Fluggesellschaft nicht pauschal für jede Rücklastschrift eine „Bearbeitungsgebühr“ in Höhe von 50,- EUR verlangen darf. 
Der Kunde muss bei Nutzung des Lastschriftverfahrens dafür sorgen, dass sein Konto die erforderliche Deckung aufweist. Ansonsten muss er den entstandenen Schaden ersetzen. Im Vorfeld kann hierfür eine Pauschale vereinbart werden. Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters, wonach ein Kunde im Fall einer Rücklastschrift unabhängig vom jeweils entstandenen Schaden eine Bearbeitungsgebühr von 50,- EUR pro Buchung bezahlen muss, ist nach der Entscheidung des Landgerichts gegenüber Privatkunden unzulässig.

Die beklagte Fluggesellschaft hatte die Höhe der Pauschale damit begründet, dass für die Bearbeitung eines Rücklastschriftverfahrens neben sonstigen Aufwendungen durchschnittlich Personalkosten in Höhe von mehr als 40,- EUR anfielen. Dieser Argumentation schloss sich das Landgericht nicht an. Es entschied vielmehr, dass dieser Personalaufwand keinen Schaden darstellt, den der Kunde erstatten muss. Das Gericht hält diese Klausel für unwirksam, da die Höhe der pauschal verlangten Bearbeitungsgebühr überwiegend mit diesen nicht erstattungsfähigen Kosten begründet wird.

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