Heizkosten bei Hartz IV müssen in tatsächlicher Höhe übernommen werden

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 29.05.2007 (Aktenzeichen: S 23 AS 119/06) entschieden, dass die ARGE Krefeld zur Übernahme der Heizkosten eines Arbeitslosengeld II-Empfängers in tatsächlicher Höhe verpflichtet ist.

Der 62 Jahre alte alleinstehende Kläger ist seit dem 01.01.2006 Leistungsempfänger von Hartz IV. Da die Miete der 55 m² großen Wohnung verhältnismäßig niedrig war, akzeptierte die Behörde diese Wohnungsgröße. Alleinstehenden Personen steht grundsätzlich nur eine 45 m² große Wohnung zu. Als nicht mehr angemessen sah die Behörde aber die Heizkosten an. Diese lagen zwar noch unter ihrer Grenze von 1,00 Euro/m², berücksichtigt wurden aber nur die Heizkosten einer 45 m² großen Wohnung.

Das Sozialgericht Düsseldorf verurteilte die ARGE mit der Begründung zur Übernahme der gesamten Heizkosten, dass das Gesetz die Übernahme der tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten vorsehe, wenn diese angemessen seien. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten ergibt sich aus der Größe der Wohnung und die Höhe der Miete. Ergibt sich aus der Multiplikation der Faktoren Größe und Quadratmetermietpreis ein angemessener Preis, so seien die tatsächlichen Kosten zu übernehmen.

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Das Gesetz gestattet den Behörden nur, Leistungsempfänger wegen unangemessener Unterkunftskosten zu einer Kostensenkung bzw. einem Umzug aufzufordern. Der Gesetzgeber habe aber bei unangemessenen Heizkosten keine Sanktionen vorgesehen.

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Stromkosten für ALG II-Empfänger müssen übernommen werden

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5 Responses to Heizkosten bei Hartz IV müssen in tatsächlicher Höhe übernommen werden

  1. SusiSausemann sagt:

    Ich bin seit Jahren Hartz 4 Empfängerin,
    die Arge Wattenscheid ( Arbeitsgemeinschaft Wattenscheid, Friedrich Ebertstrasse)hat vor 2 Jahren heiz Belehrungen verschickt und demnach dürfen wir jetzt keine Nachzahlungen bezüglich der Heizkosten entstehen lassen. Mich udn meien Nachbarn hat man letzes und vor letzes Jahr mit der Heizkosten Nachzahlung an die Verbraucher Zentrale verwiesen welche nur erklären wie man sinnvoll heizt aber diese nicht die Gaspreise der Wirtschaft machen und die Kosten auch nicht für uns übernehmen können. Jetzt habe ich wieder eine Nachzahlung von über 200 Eur erhalten wie auch alte allein stehende Omis mit gleich grosser Wohnung die gegenüber wohnen.

    Was bnun ? In der Bild am 19.12.2008 steht heute dass man denHartz $ Empfängern die Heizoksten vollständig bezahlen muss. Aber was macht man wenn das Amt sich dazu anders äussert ? Es ist doch recht komisch daß in den Ämtern so einiges anders gemauschtelt wird als gesetzlich vorgesehen. Auch musste ich mal einen Fragebogen bezüglich persönlicher Glaubensrichtungen mit ca. 20 Fragen schriftlich ausfüllen meien Nachbarn auch. Es wurde gefragt ob man an Wahrsagen glaubt oder einer rechtsradilen politischenGruppe angehöre etc… Die Fragen in den Bögen werden immer persönlicher und man wird von mal zu mal mieser behandelt. Das geht mir gegen die Menschenwürde und von einer Demokratie ist keien Spur mehr zu sehen. Die Bürger werden übergangen es gibt keien Volksabstimmungen mehr. Es wird nicht mehr im Sinne der Bürger gehandelt der Staat entgleist und macht es er will !

  2. SusiSausemann sagt:

    Kleine Ergänzung der Vollständigkeit wegen :
    meien Wohnung ist 47 qm gross und ich ich bin gespannt was dieses Jahr geschieht. Am 01 Januar will mein Vermieter über 200 Eur heizkosten Nachzahlung plus Miete abbuchen und man fragt sich wie das vom tatsächlichen Hrtz 4 geld gehen soll.
    Das muss mir mal wieder erklären oder vorrechnen !
    Nach Adam Riese bleibe nichts mehr zum Leben übrig und ich kann nichts dafür dass die Gaspreis ein den letzen Jahren gestiegen sind. Entweder wird die Heizung hier falsch abgelesen oder der Hatz 4 Empfänger muss zukünftig tatsächlich und frieren und somit krank und arbeitsunfähig werden. Fakt ist man muß einfcah mal aufräumen und öffentlich machen was hier passiert und wie die Armen abserviert werden !
    man fragt sich malnchmal schon wie dei Beamten mit ihrem Gewissen eigendlich leben können ?

  3. SusiSausemann ( Anonym ) sagt:

    Weitere Anekdoten :

    Ich ahe meherer gesundheitliche Missstände aufzuweisen. Ich musste mal zu eienm Amtsarzt, was ganz normal ist. Das wra ein Psychologe den Name ich zunächst nicht nenne aber den ich niemal i nmeinem Leben vergessen werde. der Mann ist im guten so wie im Bösen Psychologe. Er fragte nach Befunde / Unterlagen das Üblich eben. Ich schilderte unter anderem meine frauen Beschwerden PRE menstruelles Syndrom mit über jahrehin kehrende Eierstock Zysten, teilweise Periodenmit 14 tägiger Blutung und heftigsten Symptomen fast nicht zu ertragen mit Migräne und allem was man sich nicht wünscht. Es kommt Asthma hinzu, ein Reizdarm Syndrom, sämtliche Überbeine aufgrund zu schwacher Gelenke etc…
    ( Ich bin Blutgruppe Null, wurde als Baby mit der Flasche gesäugt und stamme aus alten Eizellen, Eltern über 40 / 50 Jahre alt damals soweit dei Erklärungen zu meinen Missatänden )

    Der Arzt stellte die These auf in den Unterlagen stünde nichts von meinen gynäkologischen Beschwerden. Ich sagte wie kann das sein ? Wäre ich ein Privatpatient statt ein AOK Patient dann würde man sogar mehr tonieren als Ihnen lieb wäre ! Ich bin dann wut entbrannt zu meiner Ärztin hin und stellte sie zur Rede. Sie sagte .. nein bei uns hat keiner angefragt, und ich geben nur Auskungt wenn jemand schriftlich anfragt. Super diskret gute Ärztin dachte ich mir. Ich wieder zum Psych Doc…und sagte hey Chef, bei meiner Ärztin hat gar keiner angefragt was sagen Si enun ? Er guckte mich eiskalt an udn sagte ohn emit der Wimper zu zucken .. ich hab eauch gar nicht gesagt daß wir da angefragt haben und dass die mit IHrer Regel solche Probleme haben habe ich nicht abgestritten. Als ich das Zimmer verliess schrie der Arzt seien Tipse erst mal so richtig an man hörte es bis auf dem Flur.
    Der Arzt schrieb dem Arbeitsamt .. ich sei voll und ganz arbeitsfähig, was mein kompetenter Hausarzt aber ganz anders sieht und mich darum auch arbeitsunfähig schreibt egal was ein verrückt gewordener Psycho doc der vom Amt bezhalt wird, behauptet. Nicht selten stellt man sich die Frage .. inwieweit diese Amtsärzte geschmiert werden ??
    Ich also wieder zum A-Amt hin… beschwert mich bei den Vermittlern über diesen unprofessionellen Auftritt von Herrn Dr, XY der sogar auch noch eien Praxis in der Nähe betreibt.Die Vermittlerein sagte … ja ich verstehe sie sehr gut, das muss ja gar nicht einfach für sie sein wie man sie behandelt hat.
    Möchten sie vielleicht mit unserem Amts Psychologen darüber sprechen ? ICh sagte nein schönen Dank auch, dasist als Beschwerde zu verstehen udn nicht als Gejammer und ich kann mich in meinem Alter sehr gut selber durchsetzen, schönen Tag und guten Weg !

    Die sist nur eine Sache die mir passiert ist von vielen ! Jeder der einen Kopf zum denken hat kann sich jetzt seinen teil dazu denken.
    Die werden alle geschiert und so ist e skein Wunder dass die Arbeitslosenzahl sinkt, beo solch Methoden !

  4. SusiSausemann ( Anonym ) sagt:

    WEn es interessiert, wie man etwas verändern kann, der darf weiter lesen…
    Ich überlege auch schon ob ich nicht bei gesundheitlich besserem Zustand, in die Politik gehen soll oder einer Partei beitrete. Es ist wirklich die einzigste Möglichkeit als kleiner Bürger etwas zu bewegen, für humare Rechte und soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Man kann nicht immer nur den Duckmäuser spielen, und klein beigeben. Wenn sich die armen Leute zusammen tun würden, wären wir in der Überzahl und somit könnten wir spielend die Macht übernehmen und endlich wieder eine Demokratie aufbauen, die es schon lange nicht mehr gibt.
    ICh bin nur ein kleiner Hartz 4 Empfänger aber ich habe mein Herz am rechten Fleck und ich kann von mir behauten daß ich 100% charakterstark und unbestecklich bin. Ich spreche ganze WAhrheiten aus und nicht habe. Es ist an der Zeit, daß der kleine Mann endlich wieder mit Achtung und Respekt behandelt wird.
    Zu verachten sidn die jenigen die sich schmieren lassen, die den Hals nicht voll kriegen, die Leute die gar nicht mehr wissen wie viel geld sie überhaupt haben oder was sie damit machen sollen und vor lauter Langeweile weil sie ja alles haben, sich in Drogen stürtzen udn sich jeden Tag eine designerunterhose zu 15.000 Eur anziehen und sie nach einmal Tragen inden Mülleimer werfen.
    Das sind Dinge, die einfach nicht sein dürfen. Es ist eine Schande wirklich eine Schande daß in der heutigen modernen Zeit überhaupt derartige Missstände vorhanden sind wo man doch alle Möglichkeiten hätte für gerechtigkeit zu sorgen. Mich verärgert das alles sehr was mit den kleinen Bürgern gemacht wird, für wie dumm man verkauft wird, und wie man uns enteignen möchte.
    Wir brauchen wieder eine Demokratie und Volkswahlen. Die Bürger müssen selber bestimmen dürfen.
    Bei meiner Oma im Altenheim wollte man ihr aufschwätzen sie sollte bei der CDU ein Kreuzchen machen ( Tatsache, Zeugen vorhanden )
    meien Oma sagte nein, mein Mann und ich hatten imer SPD gewählt und ich mache mein Kreuzchen auch dort wo ich meine und nicht dort wo sie es mir sagen.
    Auch das sollte noch einmal ein Denkanstoss sein, was hier in Deutschland hinter verschlossenen Türen geschieht und das muß endlich aufhöhren !

  5. marachori sagt:

    hallo!
    Ich habe jedes Jahr wieder HeizkostenGut.
    Die bekomme ich leider nicht.
    Die Guthaben von Heizkosten verden leider verechnet.
    Schade.

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