Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrentnern unter 60 als verfassungswidrig

Seit 2001 werden Erwerbsminderungsrentnern, die diese Leistungen vor dem 60. Lebensjahr erhalten, 10,8 Prozent  als Rentenabschlag abgezogen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat diese Praxis der Rentenversicherungsträger mit seiner Entscheidung vom 16.05.2006 als verfassungswidrig erklärt (Az. B 4 RA 22/05 R).

Klägerin war eine 1960 geborene Rentnerin, deren Rentenneubescheid von 2003 aufgrund der erhobenen Abschläge um 137,- Euro niedriger ausfiel. Das Bundessozialgericht entschied, dass der Klägerin anstatt 800,- Euro monatlich 937,- Euro zustehen.

Begründet wurde damit, dass es keine Rechtsgrundlage für die Kürzung gebe. § 77 Abs. 2 Satz 3 SGB VI erklärt ausdrücklich, dass die Zeit des Bezuges einer Rente vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Versicherten nicht als Zeit einer „vorzeitigen Inanspruchnahme“ gilt, die eine solche Rentenkürzung rechtfertige. Weitere Erläuterungen des Gesetzgebers sind nicht vorhanden. Vielmehr solle mit dieser Vorschrift geregelt werden, dass vorzeitige Altersrentner wegen der dortigen Abschläge in die Erwerbsminderungsrente ausweichen, was aber frühestens ab Vollendung des 60. Lebensjahres in Betracht käme.

One comment

  1. Es ist ungerecht Menschen die in gesunden Zeiten bezahlt haben, dann mit abschlägen zu bestrafen und arm machen,rentner die körper behinderung haben und nicht mehr arbeiten können,weil der betrieb zu macht sollen abschlagfrei in ewerbsminderung rente gehen können.so wäre gerechter für schwerbehinderte Menschen.Deutschland hat immer die Besten systemme warum auch hier nicht?

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