Widerspruch bei Hartz IV-Bescheid durch E-Mail nicht zulässig

Ein Arbeitsloser aus Wiesbaden hatte bei der Stadt als Leistungsträger Widerspruch in Form einer einfachen E-Mail gegen eine ALG II-Kürzung eingelegt.

Das Hessische Landessozialgericht entschied mit seinem Beschluss vom 11.07.2007 (Aktenzeichen: L 9 AS 161/07), dass ein Widerspruch gegen eine Hartz-IV-Kürzung per einfacher E-Mail nicht zulässig ist. Die Regeln für den elektronischen Rechtsverkehr (z. B. für eine Klageerhebung) gelten analog auch für das Einlegen eines Widerspruchs. Formgerecht wäre der Widerspruch nur dann gewesen, wenn er mit einer qualifizierten, d.h. auf einem gültigen Zertifikat beruhenden, elektronischen Signatur gezeichnet gewesen wäre. Nur so kann der Absender sicher identifiziert und Missbrauch und Täuschung durch Unbefugte ausgeschlossen werden. Eine sichere Authentifizierung des Absenders sei durch einfache E-Mails nicht gewährleistet.

In Hessen wurde mit Ende des letzten Jahres in bestimmten Gerichtsbezirken der elektronische Rechtsverkehr eingeführt, so dass seither beispielsweise bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Kassel per E-Mail Klage erhoben werden kann. Die Wirksamkeit des sogenannten elektronischen Rechtsverkehrs ist jedoch an strenge Regeln, wie z. B. an eine „qualifizierte elektronische Signatur“, geknüpft.

Gleichermaßen gelten diese Regeln für den elektronischen Rechtsverkehr mit Leistungsträgern. Eine einfache E-Mail genügt dieser neuen Regelung nicht.

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