Zweitwohnungssteuer für Zweitwohnung, die der Trennung vor einer Scheidung dient

Wird während der Trennungszeit vor einer Scheidung eine Zweitwohnung genutzt, kann diese mit einer Zweitwohnsteuer belastet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (24.05.2207, Az.: 14 A 2608/05).

Kläger war ein Miteigentümer eines Einfamilienhauses in Bielefeld. Hier war er mit Hauptwohnsitz gemeldet. Tatsächlich wohnte er aber auf Grund der Trennung von seiner Frau in einer Mietwohnung in Bielefeld. Im Oktober 2003 setzte die Stadt Bielefeld eine Zweitwohnsteuer in Höhe von 216,- Euro an, gegen die er klagte. Nachdem das Verwaltungsgericht Minden diese Klage abgewiesen hatte, beantragte der Kläger beim Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung. Er begründete damit, dass die Zweitwohnsteuer für ihn eine unzulässige „Doppelbesteuerung“ bedeute, da er nach wie vor alle für die Hauptwohnung anfallenden Abgaben entrichte. Er begründete weiter, dass die Zweitwohnung der räumlichen Trennung von seiner Ehefrau diene, um die für eine Scheidung notwendige Trennungszeit zu erreichen.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom Oberverwaltungsgericht als unbegründet abgelehnt. Es begründete seine Entscheidung damit, dass der Kläger der Zweitwohnsteuer unterliegt, wenn er neben seiner Hauptwohnung in Bielefeld eine Zweitwohnung unterhalte. Unerheblich sei, dass der Kläger wegen einer Trennung von seiner Frau die Zweitwohnung nutze. Die Zweitwohnsteuer dürfte selbst dann erhoben werden, wenn die Trennung schon vollzogen wäre. Er könne der Zweitwohnsteuer nur entgehen, wenn er die jetzige Nebenwohnung zu seinem Hauptwohnsitz mache.

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