BGH erklärt Klauseln in Mietverträgen für unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Klauseln, die Mieter mit überzogenen Renovierungsforderungen konfrontieren, für unzulässig erklärt.

Unzulässige Renovierungsforderungen sind Bestimmungen, wie Schönheitsreparaturen auszuführen sind. Das betrifft insbesondere eine Forderung, dass die Wände in dem ursprünglichen Farbton gestrichen werden müssen.“Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen“ wurde vom BGH für unwirksam (Az.: VIII ZR 199/06) erklärt. Nach Auskunft des Mieterbundes wurde aber gemäß dem im April 2007 veröffentlichten Urteil die Klausel zur Verpflichtung des Mieters, die Wohnräume bei einem Auszug „farblich neutral“ gestaltet zu übergeben, nicht verändert.

Ähnlich verhält es mit Kosten für eine Renovierung einer durch Zigarettenqualm verschmutzten Wohnung. Hat der Vermieter die Verpflichtung zur Übernahme von Schönheitsreparaturen nicht im Vertrag festgehalten, muss er auch die Kosten für die Beseitigung der Nikotinverunreinigung tragen. Mit dem Urteil vom Juni 2006 (Az: VIII ZR 124/05) ist auch das Rauchen Teil des vertragsgemäßen Gebrauches.

Es wurde darüber hinaus auch die Klausel für unwirksam erklärt, wonach der Mieter vor seinem Auszug alle Tapeten entfernen muss. Das Gericht erklärte, dass eine solche Regelung einem Mieter nicht zugemutet werden könne. Dadurch werde dem Mieter ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Renovierungsbedarf ein erheblicher Arbeitsaufwand auferlegt (Az: VIII ZR 152/05 und 109/05 vom April 2006).

Wird ein fester Plan für die Ausführung von Schönheitsreparaturen vorgeschrieben, ist auch dies unwirksam (Az.: VIII ZR 361/03). Dadurch werden laut dem im Juli 2004 veröffentlichten Urteil Mieter unangemessen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt , wenn die Fristen unabhängig vom tatsächlichen Renovierungsbedarf gelten. http://akte-news.blog.de/2007/09/12/bgh_kippt_renovierungsklausel~2969612

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