Kürzung der Pendlerpauschale ab 2007 – BFH hat ernste Zweifel an Verfassungsmäßigkeit

Seit Beginn des Jahres 2007 können Fahrtkosten zur Arbeitsstelle erst ab dem 21. Kilometer geltend gemacht werden. Hierzu hatten schon mehrere Finanzgerichte zu urteilen, was immer wieder unterschiedlich ausfiel.

Das oberste deutsche Finanzgericht in München hat am Donnerstag (Az.: VI B 42/07) nun entschieden, dass die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale seit Beginn des Jahres “ernstlich zweifelhaft” sei. Geklagt hatte ein Berufspendler, der pro Arbeitstag eine Strecke von 61 Kilometern zurücklegen muss. Die Richter bestätigten damit auch ein Urteil des niedersächsischen Finanzgerichtes. Dieses hatte ein Finanzamt zur Eintragung des ungekürzten alten Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte verurteilt. Die Zweifel wurden auch dahingehend begründet, da in der Vergangenheit sich widersprechende Urteile von Finanzgerichten vorlägen und höchstrichterlich immer noch keine endgültige Entscheidung gefällt sei.

Begründet wurde das Urteil in München auch damit, dass Fahrtkosten nach bisherigem Verständnis beruflich veranlasst und zur Erwerbssicherung unvermeidlich seien. Weiterhin wurde durch das Gericht ein alter Grundsatz des Preußischen Oberverwaltungsgerichts zitiert …”denn wenn der Erwerbende sich nicht zu seiner Arbeitsstelle begibt, so verdient er auch nichts”. Darüber hinaus hat das Gericht das Ziel des Bundesfinanzministeriums, mit der Kürzung der Pendlerpauschale den Bundeshaushalt zu konsolidieren, verworfen. Der Bundesfinanzhof wies dazu ausdrücklich auf die derzeitige positiv Entwicklung an Steuereinnahmen hin.

An der Entscheidung des Bundesfinanzhofes wird deutlich, dass offensichtlich dieser die Interessen des Bürgers höher als die des Fiskus bewertet. Auch Dieter Ondracek von der Steuergewerkschaft erklärte dazu der “Neuen Presse”: “Es wäre am besten, das Gesetz zu korrigieren.”

Mehrere Finanzgerichte haben in der Vergangenheit anhängige Verfahren an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Es ist allerdings völlig offen, wann von dort mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen ist.

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