Steuerrückzahlung kann ALG II schmälern

Eine Steuererstattung durch das Finanzamt bedeutet für Empfänger von Arbeitslosengeld II, dass dieser Betrag auf ihr Einkommen angerechnet wird.

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied dies in einem Beschluss vom 24.8.2007 mit AZ: L13 AS 46/07 ER. Hiernach darf die zuständige Behörde eine Rückzahlung der entsprechenden Summe auf zwölf Monate aufteilen und eine Verrechnung mit dem monatlichen Leistungsanspruch vornehmen. Die Argumentation des Klägers, der Betrag von knappen 1.170 Euro sei kein Einkommen, sondern Vermögen für das ein höherer Freibetrag gelte und somit nichts zurückgezahlt werden müsse, wurde von den Richtern nicht anerkannt. Sie entschieden, dass die Steuerrückzahlung als einmalige Einnahme zu betrachten sei. Innerhalb der Entscheidungsbegründung wurde allerdings darauf hingewiesen, dass Streitfälle von jedem Gericht anders beurteilt werden. So haben zum Beispiel das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 29.6.2007 (AZ: L 12 AS 44/06 und auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 31.7.2007 (AZ: L 19 B 303/06 AS ER) eine Rückzahlung von Steuern auch als Einkommen angesehen, während das Sozialgericht Stuttgart mit Beschluss vom 26.6.2007 AZ S 20 AS 4654/07 ER eine entsprechende Rückzahlung als Vermögen betrachtete.

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