Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss zur Pendlerpauschale

Noch ist völlig offen, wie sich das Bundesverfassungsgericht zur Pendlerpauschale entscheiden wird. Hier wird ein Urteil 2008 erwartet.

Allerdings gibt es laut Meldung der Berliner Zeitung Hinweise, denn aus Stellungnahmen für die Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss geht hervor, dass sich die Finanzrichter einig sind, dass die Kürzung der Pendlerpauschale als verfassungswidrig zu beurteilen ist. Hier ist man der Auffassung, dass das im Grundgesetz enthaltene Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit eine volle steuerliche Absetzbarkeit der Fahrkosten verlange und von daher die Kürzung rückgängig gemacht werden müsse.

Bisher haben der Bundesfinanzhof und zwei Finanzgerichte Zweifel an der Verfassungswidrigkeit angemeldet.

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