BGH stärkt Rechte arbeitsloser Kassenpatienten

Ein Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsplatz verliert und eine Abfindung erhält, muss hierfür keine Beiträge für die Krankenkasse zahlen. Darüber hinaus kann er sich selbst dann bei seinem Ehepartner kostenlos mitversichern, wenn er seinen Arbeitsplatz freiwillig nach einer Abfindungszahlung aufgegeben hat. Dies entschied das Bundesozialgericht (Az.: B 5b/8 KN 1/06 KR R).

Klägerin war eine arbeitslose Frau, die sich zum 01. Januar bei ihrem gesetzlich krankenversicherten Ehemann mitversichern lassen wollte. Das lehnte die Krankenkasse jedoch mit der Begründung ab, dass sie eine Abfindung von 55.000,- EUR bekommen habe und somit monatlich sich denjenigen Teil der Summe als Einkommen anrechnen lassen müsse, welcher ihrem früheren Einkommen entspreche. Die Voraussetzungen für eine kostenfreie Mitversicherung in der Familienversicherung seien erst dann gegeben, wenn die Abfindung bis auf den steuerlichen Freibetrag von 14.000,- EUR aufgebraucht sei, was vor dem 01. Mai nicht gegeben sei.

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Diesem schloss sich das Bundessozialgericht nicht an und entschied, dass die Familienversicherung der Klägerin gemäß ihrem Antrag am 01. Januar begonnen habe. Eine kostenlose Mitversicherung sei nur dann nicht möglich, wenn ein Ehepartner mehr als den Grenzbetrag von 350,- EUR monatlich erhalte, was hier nicht der Fall sei. Auch könne die Krankenkasse die Abfindung, auch wenn sie sehr hoch ist, nicht einfach in monatliche Beträge aufteilen und als Einkommen bewerten.

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One Response to BGH stärkt Rechte arbeitsloser Kassenpatienten

  1. Sabine Jahn sagt:

    Bezüglich Abfindungsvertrag / Höhe Krankenversicherungsbeitrag folgender Sachverhalt:

    Im Rahmen eines Abfindungsvertrages soll ich (56 Jahre alt) bis zum frühstmöglichen Renteneintrittsalter von meinem Arbeitgeber eine monatliche Abfindung in Raten (Übergangsgeld) in Höhe von EUR 2.200,– erhalten. Zusätzlich werden von meinem jetzigen Arbeitgeber die Beiträge zur Krankenversicherung für die Dauer des Übergangsgeldes gezahlt, jedoch höchstens bis zu 100 % des Beitrages für eine freiwillige Versicherung ohne Einkünfte in der gesetzlichen Krankenkasse.

    Gleichzeitig wurde mir von meinem Arbeitgeber versichert, dass von mir keinerlei Beiträge zur Krankenversicherung zu leisten seien, dass diese voll durch ihn übernommen würden. Mein Arbeitgeber setzt voraus, dass ich bei meiner Krankenkasse entsprechend „ohne Einkünfte“ eingestuft werde.

    Da ich mir nicht vorstellen kann, dass die Krankenkasse die monatliche Abfindungszahlung nicht als Einkommen einstuft, sondern diese Zahlung als Einkommen wertet, dürfte der monatliche Beitrag zur Krankenversicherung entsprechend höher ausfallen (nämlich 15 % auf EUR 2.200,00). Meine Frage an Sie, ob dies wirklich so gehandhabt wird, wie mein Arbeitgeber dies behauptet. Eine erste Rückfrage bei meiner Krankenkasse ergab, dass sie die Abfindungsrate i.H.v. EUR 2.200,00 – als Einkommen ansieht und demnach ein entsprechender Beitrag zu leisten sei. Dies würde bedeuten, dass die Differenz von mir zu leisten wäre.

    Anders verhält es sich ja meines Wissens bei Abfindungungen, die nach Beendigungs des Arbeitsvertrages in einem Betrag gezahlt werden. Hier basiert die Berechnung der Beiträge auf mehreren Paragraphen des Sozialgesetzbuches: Mindestens 25, maximal 60 % der Abfindung gelten als beitragspflichtig – je nach Alter des Betroffenen und der Anzahl der Jahre, die er beschäfigt war. Dieser beitragspflichtige Betrag wird dann durch das letzte Monatsgehalt geteilt und ergibt das monatliche Entgelt, auf das – bis zur jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze – Beiträge zur Krankenversicherung zu zahlen sind. Dieses „Einkommen“ gilt so lange, bis die Abfindung rechnerisch verbraucht ist, maximal aber für 12 Monate.

    Da es sich bei meiner Regelung auch um eine Abfindung handelt, die allerdings über einen längeren Zeitraum monatlich ausgezahlt wird, ist meine Frage, ob diese Regelung für eine Einmalabfindung auch auf meinen Vertrag anwendbar ist oder meine Krankenkasse den vollen Beitrag über die Jahre verlangen kann.

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