Erstes Urteil zur „Riester-Zulage“ vom Finanzgericht

Bundesweit erstmalig hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg über die Altersvorsorgezulage im Rahmen der so genannten „Riester-Rente“ geurteilt.

Pflichtversicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung haben nach dem Altersvermögensgesetz Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage zu ihren Beiträgen. Haben die Steuerpflichtigen auf einen unter ihrem Namen gemäß § 5 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes einen Vertrag abgeschlossen bzw. Beiträge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung geleistet, wird ihnen diese Zulage gewährt.

Auch Ehepartner können diese Altersvorsorgezulagen beanspruchen, auch wenn sie selbst nicht die begünstigte Person sind. Dies setzt allerdings voraus, dass sie ebenfalls einen entsprechenden zertifizierten Vertrag abgeschlossen haben. Kein Anspruch auf Zulagen besteht, wenn sie nur über ihren Ehegatten als zulageberechtigt Steuerpflichtigen in die eigene Altersversorgung Beiträge einzahlen.

Aus diesem Grund wies das Finanzgericht Berlin-Brandenburg die Klage einer Tierärztin ab, deren Ehepartner die entsprechend begünstigte Person war. Sie selbst war jedoch kein Mitglied der gesetzlichen Pflichtversicherung. Weiterhin hatte sie keinen zertifizierten Altersvorsorgevertrag abgeschlossen .

Gegen das Urteil hat die Klägerin Revision eingelegt. In letzter Instanz wird hierzu der Bundesfinanzhof in München zu entscheiden haben (Az. X R 33/07).

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