Beschränkter Abzug von Krankenversicherung Beiträgen ist eventuell verfassungswidrig

Privatversichterte können ihre Prämien und eventuell die für ihre Familie mit anderen Versicherungsbeiträgen nur bis zu einer Grenze von 2.400,- EUR im Jahr steuerlich geltend machen.

Für Verheiratete gilt der doppelte Betrag. Der Bundesfinanzhof (BFH-Urteil vom 14.12.2005, BStBl. 2006 II S. 312) ist allerdings der Auffassung, dass das verfassungswidrig sei und hat dies zur Klärung dem Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BvL 1/06) vorgelegt.

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Da auch parallel dazu Verfassungsbeschwerden anhängig sind, erlässt die Finanzverwaltung auf Grund der beschränkten Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen nur Steuerbescheide mit einem Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 AO.

Wird also das Bundesverfassungsgericht hierzu positiv entscheiden, können die Steuerbescheide dann automatisch zugunsten des jeweiligen Steuerzahlers entsprechend verändert werden. Das Infoportal steuerrat24.de empfiehlt, alle Vorsorgeaufwendungen in den Steuererklärungen mit anzugeben, denn nur dann würden diese später auch Berücksichtigung finden. Weiterhin ist auch unbedingt darauf zu achten, dass der Steuerbescheid bezüglich Vorsorgeaufwendungen den Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 AO enthält. Einspruch sollte eingelegt werden, wenn dieser Vermerk fehlt.

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