Rechte verwitweter Ehepartner drastisch eingeschränkt

Vom Gesetzgeber wurden die Rechte verwitweter Ehepartner stark eingeschränkt. Trotzdem besteht durchaus die Chance, eine Hinterbliebenenrente zu bekommen. Dies geht keineswegs immer automatisch.

Beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt wurde dazu ein Fall verhandelt, wonach auch Ehepartner, die ihren Partner kurz nach der Eheschließung verloren haben, durchaus auch eine Hinterbliebenenrente erhalten. Die gesetzliche Rentenkasse darf somit dem überlebenden Partner die Zahlung dieser Rente nicht ohne stichhaltige Begründung verweigern.

Im Sozialgesetzbuch ist verankert, dass Partner, die nur eine sehr kurze Zeit verheiratet waren, keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente haben. Das Sozialgesetzbuch räumt nur Partnern diesen Anspruch ein, wenn zwischen Eheschließung und Tod des Versicherten mindestens ein Jahr liegt. Der Gesetzgeber vermutet, dass ansonsten die Heirat nur stattgefunden hat, um dem anderen, dem überlebenden Ehepartner eine adäquate Versorgung zu sichern.

Diese Vermutung lässt sich z. B. durch solche Fälle widerlegen, wo ein Partner durch einen Unfall ums Leben kam oder Opfer eines Verbrechens wurde. Wenn das Ehepaar gemeinsame Kinder hat, wird dies auch zugelassen (Hessisches Landessozialgericht, Az. L 2 R 220/06).

In dem vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Az. L 3 RJ 126/05) verhandelten Fall hatte die Frau ihrem langjährigen Lebensgefährten auf dessen Wunsch hin geheiratet. Der Ehemann hatte eine Krebserkrankung. Da ihr Ehemann verschwiegen hatte, wie weit die Krankheit schon fortgeschritten war, wurde der Frau der Anspruch auf eine Witwenrente zugesprochen.

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