Unterhaltsreform

Gemäß Focus-Online hat sich die Koalition nun zur Thematik der finanziellen Versorgung bei Scheidung oder Trennung geeinigt, wonach zukünftig Ehegatten leer ausgehen können. Aber im Gegenzug sollen Nachteile für Kinder bei der Unterhaltsberechnung ausgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht.

Streitpunkt war, inwieweit das Geld des Unterhaltsverpflichteten zwischen den Kindern und Partner aufgeteilt wird, wenn dieser nicht alle Unterhaltsforderungen erfüllen kann. Zukünftig wird es so sein, dass zuerst die Unterhaltsverpflichtung an die Kinder bedient werden muss. Kann der Unterhaltsverpflichtete weiteren Zahlungen nachkommen, erhält auch der Partner Zahlungen.

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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte in der ARD-Sendung „Anne Will“ am Sonntagabend einen weiteren wichtigen Punkt der Reform: „Jeder Elternteil, das ein Kind betreut, soll künftig dafür Geld bekommen – drei Jahre lang – und die Möglichkeit haben, drei Jahre lang beim Kind zu sein.“ Hier geht es vorwiegend um Ansprüche gegen den Partner auf finanzielle Unterstützung, wenn dieser das gemeinsame Kind versorgt und deswegen einer Berufstätigkeit nicht nachkommen kann. Vorwiegend betrifft das die Mütter. Bisher galt für unverheiratete Paare ein Versorgungsanspruch für die ersten drei Lebensjahre des Kindes. Verheiratete können in der Regel bis zum 8. Lebensjahr des Kindes entsprechenden Unterhalt beanspruchen.

Schon 2006 war zum Unterhaltsrecht ein Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen worden, welcher nach einem Verfassungsgerichtsurteil im Mai verschoben und überarbeitet worden war. Das Gericht hatte die bis dahin geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt. Nach dieser erhielten geschiedene Mütter bis zu acht Jahre Unterhalt für die Kinderbetreuung, Mütter unehelicher Kinder lediglich nur bis zu drei Jahre. Das Gericht sah diese Benachteiligung der unehelichen Kinder als Verstoß gegen das Grundgesetz an.http://www.focus.de/finanzen/recht/unterhaltsreform_aid_138080.html

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One Response to Unterhaltsreform

  1. Brilli sagt:

    Die Unterhaltsreform ist wohl eines von vielen Themen, bei denen es sehr schwierig sein wird, alle Bedürfnisse unter einen Hut zu kriegen-mal sehen, was diese Reform bringen wird.

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