Elterngeld – Einmalzahlungen sind nicht berücksichtigungsfähig

Gemäß Urteil des Sozialgerichts Münster vom 25.09.2007 (Aktenzeichen: S 2 EG 26/07) sind entsprechend den Regelungen beim Mutterschaftsgeld Einmalzahlungen (z. B. Weihnachtsgeld und -zuwendungen, Provisionen oder Gratifikationen) nicht berücksichtigungsfähig. Damit hat das Gericht der Verfassungsmäßigkeit der maßgeblichen Regelung zugestimmt.

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Das Gericht führte aus, dass sich der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Elterngeldes an dem ihm zustehenden großen Gestaltungsspielraum gehalten habe. Dabei ist das Gericht der Auffassung, dass es unerheblich sei, dass Arbeitgeber verstärkt eine Verteilung des 13. Monatsgehaltes auf das gesamte Kalenderjahr vornehmen und als laufenden Arbeitslohn auszahlen und aus Gründen der Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes an die arbeitsvertragliche Ausgestaltung der Auszahlung des Arbeitslohns angeknüpft werden darf.

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