Stichtagsregelung für Elterngeld ist verfassungsgemäß

Gemäß dem am 1. Januar 2007 eingeführten Anspruch auf Elterngeld konnte der Gesetzgeber Eltern, deren Kinder vor dem 1. Januar 2007 geborenen wurden, davon ausschließen, ohne dabei gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes zu verstoßen.

Das hat das Bundessozialgericht mit seinem Urteil vom 23.01.2008 (Aktenzeichen: B 10 EG 3/07 R, B 10 EG 4/07 R, B 10 EG 5/07 R) entschieden.

Das 2007 eingeführte Elterngeld hat das Erziehungsgeld abgelöst. Elterngeld wird für die ersten 12 bzw. 14 Lebensmonate des Kindes ausgezahlt. Dabei ist entscheidend, wann das Kind geboren ist, denn Elterngeld wird erst bei Geburten nach dem 31. Dezember 2006 gewährt. Für davor geborene Kinder gibt es weiterhin das Erziehungsgeld. Wurden Kinder adoptiert, ist der Aufnahmezeitpunkt ausschlaggebend.

Zwei Mütter hatten diese Stichtagsregelung als verfassungswidrig angesehen und geklagt. Ihre Kinder waren am 12. September und 29. November 2006 geboren worden. Beide bekamen kein Erziehungsgeld, weil sie ihre Einkommensgrenzen überschritten. Auch auf Grund der Geburtsdaten der Kinder bekam keine der beiden Klägerinnen das Elterngeld. Sie vertraten die Auffassung, dass der Gesetzgeber sie mit Eltern, deren Kinder nach dem 31. Dezember 2006 geboren wurden, gleichstellen und ihnen einen Anspruch auf Elterngeld einräumen müsse. Es gäbe keinen sachlichen Grund, warum eine Übergangsregelung fehle.

Das Bundessozialgericht folgte dieser Argumentation nicht, denn eine solche Übergangsregelung hätte Anfang 2007 zu einer Antragsflut geführt und in einer Vielzahl von Fällen komplizierte Vergleichsberechnungen nötig gemacht. Ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand und Mehrausgaben von schätzungsweise 520 Mio. EUR sind sachliche Gründe, um Eltern kein Elterngeld zu gewähren, deren Kinder vor dem Stichtag geboren wurden. Es stelle keine verfassungswidrige Härte dar, den Geburtstag eines Kindes an die Gewährung zu knüpfen.

2 thoughts on “Stichtagsregelung für Elterngeld ist verfassungsgemäß”

  1. Frank

    Eine Stichtagsregelung ist nun einmal ungerecht, was sich aber nicht vermeiden lässt. In Deutschland haben wir m.E. ohnehin eher zuviel vermeintliche Gerechtigkeit als zu wenig. Das gesamte Steuerrecht ist dermaßen aufgeblasen, weil versucht wird, jede Härte des Lebens mit irgendeinem Freibetrag auszugleichen.

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