Bundesfinanzhof stellt Kürzung der Pendlerpauschale auf den Prüfstand

Der Bundesfinanzhof hat die Neuregelungen zur Pendlerpauschale in zwei mündlichen Verhandlungen erneut in Frage gestellt, womit die Steuerzahler weiterhin auf das Kippen der umstrittenen Kürzung hoffen können.

Zu entscheiden hatte das Gericht über Klagen eines Bäckermeisters und eines Ingenieurs gegen die umfassende Streichung der Entfernungspauschale. Eine endgültige Entscheidung wird in etwa zwei Wochen zu erwarten sein, welche jedoch eine außerordentlich hohe Signalwirkung bei der abschließenden Klärung durch das Bundesverfassungsgericht haben dürfte. Diese wird wahrscheinlich noch in diesem Jahr stattfinden. Nur das Bundesverfassungsgericht kann die neue Regelung ändern.

Der Bundesfinanzhof lies eindeutig in beiden Verhandlungen erkennen, dass dieser die Fahrten zwischen der Wohnung und dem Arbeitsplatz als beruflich veranlasst und damit voll steuerlich abzugsfähig ansieht. Auch wurde hier auf die Regelungen zur doppelten Haushaltsführung hingewiesen. Diese seien als Mobilitätskosten zu bewerten und somit steuerlich voll absetzbar.

Der Bund der Steuerzahler und die Anwälte der Kläger sind nach den Verhandlungen optimistisch.

Im November 2007 hatte man sich innerhalb der großen Koalition darauf geeinigt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten und bis dahin die gekürzte Pendlerpauschale nicht zu verändern.

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