Nach Entscheidung der Ombudsleute dürfen Bausparverträge gekündigt werden

Da die BHW Bausparverträge, die voll bespart waren, aufgelöst hat, mussten hierzu nach Beschwerden von betroffenen Kunden die Ombudsleute (Frau Dr. Heidi Lambert-Lang und Herr Karl Friedrich Tropf) des Verbandes der Privaten Bausparkassen entscheiden. Ergebnis war, dass die Verträge gekündigt werden dürfen.

Grund für die Beschwerden war im Einzelnen, dass die BHW Bausparkasse AG voll besparte bzw. auch übersparte Bausparverträge auflöste und die Guthaben nach schriftlicher Ankündigung den Kunden am 24. Oktober 2007 ausgezahlt wurde. Die betroffenen Kunden beschwerten sich über dieses Vorgehen und verlangten die Weiterführung ihrer Bausparverträge.

Nur ein einigen Fällen entschieden die Ombudsleute für die Kunden, denn sie vertraten die Auffassung, dass ein Bausparvertrag nicht mit der Vollbesparung automatisch ende. Allerdings können übersparte und voll besparte Verträge mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten aufgelöst werden.

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Die Ombudsleute wiesen auch mit ihrem Schlichtungsspruch auf den Umstand hin, dass das Bausparen zur Erlangung eines Baudarlehens vorgesehen ist. Auch wenn der Kunde diesen als Kapitalanlage ansieht, schließt er dennoch keinen Sparvertrag ab. Es handelt sich hierbei immer um einen Bausparvertrag. Da es sich bei dem größten Teil der Fälle um voll besparte bzw. übersparte Verträge handelte, sahen die Ombudsleute den eigentlichen Zweck des Bausparens als erfüllt.

Weiterhin wurde die ordentliche Kündigung von der Bausparkasse von den Ombudsleuten nicht moniert, da nach Erreichen der Bausparsumme eine Kündigung nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen würde. Keinem Kunden ist eine beliebige Vertragslaufzeit suggeriert worden. Ein Bausparvertrag bestehe nämlich aus einer Spar- und einer Darlehensphase, wo erst am Ende der Sparphase ein Zins von fünf Prozent für das Guthaben erreicht werden kann. Wurde in der Sparphase die vereinbarte Bausparsumme erreicht, ende die Sparphase automatisch.

Nach dieser Entscheidung werden möglicherweise auch andere Mitglieder des Verbandes der privaten Bausparkassen entsprechende Verträge fristgemäß kündigen. Hiervon sind allerdings LBS-Verträge nicht betroffen, denn die LBS hat ein eigenes Schlichtungsverfahren, was zudem kostenlos ist.

Betroffene Kunden der LBS können sich an folgende Adresse wenden: „Schlichtungsstelle der LBS, Postfach 7448, 48040 Münster“.

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