Steuerfreiheit einer Abfindung auch bei nahtlosem Übergang in neue Beschäftigung

Verliert ein Arbeitnehmer beispielsweise durch eine Kündigung durch den Arbeitgeber seinen Arbeitsplatz und erhält dafür eine Abfindung, war diese je nach Höhe gemäß § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EstG) steuerfrei.

Diese Regelung galt auch für jenen Fall, wenn der Arbeitnehmer nahtlos ein anderes Beschäftigungsverhältnis aufnehmen konnte. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat die Richtigkeit dieser Rechtslage noch einmal mit einem Urteil vom 07. September 2007 (Aktenzeichen: 6 K 1170/06) bejaht.

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Verhandelt wurde ein Fall, wonach der Arbeitgeber des Klägers einen Betriebsteil aufgegeben und einem anderen Unternehmen (Joint Venture-Verhältnis) überlassen hatte. Der Arbeitnehmer wurde zuerst in dem Gemeinschaftsunternehmen angestellt und wechselte dann ganz zu dem anderen Arbeitgeber. Von seinem früheren Arbeitgeber hatte er eine Abfindung von 30.000,- DM erhalten. Vom Finanzamt wurde die Steuerbegünstigung nach § 3 Nr. 9 EstG verweigert, weil der Kläger freiwillig zu dem neuen Unternehmen gewechselt sei. Dieser Argumentation schloss sich allerdings das Finanzgericht nicht an. Hier vertrat man vielmehr die Auffassung, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Initiative des früheren Arbeitgebers erfolgte. Dass der Kläger in einem Betriebsteil seine Tätigkeit fortsetzte, behinderte die Steuerbegünstigung für die Abfindungszahlung laut dem Gericht nicht.

Mittlerweile wurde der § 3 Nr. 9 EstG aufgehoben, allerdings ist dieser noch auf Abfindungen, die vor dem 01. Januar 2006 zugesagt wurden und spätestens bis zum 01. Januar 2008 gezahlt werden, anzuwenden.

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