Weiterhin Kürzung der Erwerbsminderungsrente

Bezüglich der Kürzung von Erwerbsminderungsrenten hat es seit längerer Zeit unterschiedliche Auffassungen gegeben und es wurden Musterverfahren durchgeführt.

Seit 2001 mussten unter 60-Jährige Abschläge ihrer Erwerbsminderungsrenten hinnehmen, was danach als rechtswidrig durch das Bundessozialgericht Kassel 2006 beurteilt wurde.

Trotz allem hielt die Deutsche Rentenversicherung dieses Urteil für nicht richtig und weigerte sich, entsprechend höhere Erwerbsminderungsrenten zu bewilligen und Nachzahlungen vorzunehmen, obwohl auch diese Behörde an rechtskräftige Urteile gebunden ist.

Laut Berichterstattung der Berliner Zeitung hat gestern das Bundesozialgericht (BSG) ein Urteil gefällt, wonach jene Rentner weiterhin diese Abschläge hinnehmen müssen.

Da sich ein Senat des Kasseler Bundessozialgerichts gegen das Urteil vom Mai 2006 eines anderen Senats stellte, wird diese Thematik nun erneut dem zweiten Rentensenat des Bundessozialgerichtes zur Entscheidung vorgelegt (Az: B 5a/5 R 32/07 R, B 5a R 88/07 R und B 5a R 98/07 R).

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