Mietrecht – Nebenkosten-Abrechnung nach mehr als einem Jahr ungültig

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil (AZ VIII ZR 84/07) festgestellt, dass für die Abrechnung von Nebenkosten durch den Vermieter eine Frist von einem Jahr gilt.

Als Grund, um die Frist zu verlängern, kann auch nicht eine formal fehlerhafte oder aber auch unverständliche Abrechnung herangezogen werden.

Der Bundesgerichtshof hat damit ganz klar die Interessen bzw. Rechte von Mieter verstärkt.

Grundsätzlich sind Vermieter verpflichtet, ihre Nebenkosten-Abrechnungen den Mietern innerhalb eines Jahres nach dem Abrechnungszeitraum in vorgeschriebener Form zukommen zu lassen.

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Muss der Vermieter nachträglich Korrekturen vornehmen, verlängert sich dadurch nicht die Abrechnungsfrist bzw. stellt sie auch keineswegs einen Neubeginn dar.

Diese Regelung gilt auch, wenn vom Vermieter ein Einverständnis zu einer eventuellen Nachzahlung von Betriebskosten erteilt worden war.

Verhandelt wurde die Klage eines Vermieters, der die Nachzahlung für Nebenkosten von ca. 600,- EUR forderte. Der betreffende Mieter hatte termingerecht eine Wohnungskündigung per 31.01.2005 ausgesprochen.

Gemäß der Nebenkostenabrechnung, die dem Mieter im November 2004 zugestellt worden war, machte der Vermieter eine Nachzahlung von rund 600,- EUR geltend.

Da die Abrechnung für den Mieter aber nicht nachvollziehbar war, teilte er dem Hausverwalter diesen Sachverhalt mit. Im März 2005 wurde dem Mieter eine korrigierte Fassung der Nebenkostenabrechnung zustellt. Die einjährige Frist des Abrechnungsjahres 2003 war zu diesem Zeitpunkt allerdings schon abgelaufen. Aus diesem Grund wurde die Klage des Vermieters abgewiesen.

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