Kunden brauchen höhere Gaspreise nicht zu zahlen

Gemäß einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes müssen Verbraucher nicht zwingend immer eine Preisanhebung der Versorgung mit Gas hinnehmen.

Grund für dieses Urteil war eine Klage von Kunden gegen einen sächsischen Gasversorger, der mehrere Preiserhöhungen durchsetzen wollte. Dies wurde vom Bundesgerichtshof wegen einer einseitigen Erhöhung als für nicht wirksam erklärt.

In diesen Verträgen hatte der Versorger lediglich Anhebungen der Gebühren vorgesehen, nicht aber eine Minderung der Preise. Geklagt hatten 160 Kunden gegen den für sie zuständigen Gasversorger Enso und bekamen vom Gericht Recht, was letztendlich bedeutet, dass die Preiserhöhungen von 2005 und 2006 nicht wirksam sind.

Von der Verbraucherzentrale Sachsen wurde dieses Urteil als „Meilenstein im Kampf gegen die ständig steigenden Gaspreise“ bezeichnet. Die Verbandsjuristin Bettina Dittrich äußerte sich auch weiterhin dazu positiv, dass an diesem Urteil deutlich wird, dass die Verbraucher keineswegs rechtlos seien.

Diese betreffenden 160 Kunden sind Sonderkunden, die einen Vertrag mit Enso über eine Laufzeit von zwei Jahren abgeschlossen hatten. Vertraglich war von Enso festgelegt worden, dass ansteigende Kosten zu einer Preisanhebung berechtigen würden. Eventuell sinkende Kosten führten aber nicht zu einer Preissenkung.

Im Vorfeld hatten schon das Landgericht und das Oberlandesgericht Dresden diese Klausel als unangemessen beurteilt, dem sich auch der Bundesgerichtshof anschloss und diese für ungültig erklärte. Es wurde damit begründet, dass Preisänderungen beim Einkauf nur einseitig an den Kunden weitergeleitet wurden. Auch wurde vom Gericht darauf hingewiesen, dass Steigerungen und Senkungen von Kosten bei einem Tarifkunden gleichermaßen Berücksichtigung finden.

Enso kann nur also für diese beiden Jahre ihre geforderten höheren Preise nicht durchsetzen. Nach Ablauf der Verträge von zwei Jahren könnte Enso die Verträge kündigen. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof KZR 2/07)

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