Online-Banking – Bank darf Haftung für Zugangsstörung nicht ausschließen

Der Bundesgerichtshof entschied als letzte Instanz gegen die Postbank, dass diese einen Haftungsausschluss nicht vereinbaren kann für den Fall, dass es zu zeitweisen Störungen des Online-Bankgeschäftes kommt.

Die Postbank hatte eine Klausel aufgenommen: “Aus technischen und betrieblichen Gründen sind zeitweilige Beschränkungen und Unterbrechungen des Zugangs zum Postbank-Online-Service möglich. Solche Störungen könnten durch höhere Gewalt, Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten oder "sonstige Vorkommnisse" entstehen.”

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Grundsätzlich wurde beanstandet, dass die Postbank für Schäden, die ihren Kunden durch betriebliche und technische Beschränkungen des Online-Zugangs entstehen können, die Haftung gänzlich ausschließen will. Der Bundesgerichtshof vertrat aber die Auffassung, dass es nicht zulässig sei, dass die Bank die Haftung verweigere, auch wenn hier möglicherweise eigenes Verschulden vorliegen könne. Vielmehr sei die Postbank verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass das Rechnersystem einwandfrei funktioniere und hierzu entsprechende Vorkehrungen schaffen muss. (BGH, XI ZR 138/00)

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