Gerichtsurteil – Payback-Praktiken verstoßen gegen das Gesetz

Die Paybackkarte wird von sehr vielen Deutschen (schätzungsweise jeder dritte Haushalt) benutzt. Allerdings hat der Bundesgerichtshof nun die Vertragsklauseln zum Teil als rechtswidrig erklärt.

Hiernach darf Payback nun ohne eine vorliegende Zustimmung seiner Kunden per E-Mail oder auch SMS keine Werbung mehr zusenden.

Dies würde nicht mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb konform gehen. Um der Weiterverwendung seiner Daten entgegenzuwirken, musste der jeweilige Kunde entsprechende Felder im Vertrag kennzeichnen, was das Gericht als „unzumutbare Belästigung“ bewertete.

Das Unternehmen darf allerdings auch weiterhin die Daten seiner Kunden weiterverwenden.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen wegen Nichtbeachtung des Datenschutzes. Auch wurde dem Unternehmen Payback vorgeworfen, durch die hohe Anzahl von Partnerunternehmen einen “gläsernen Kunden” zu schaffen.

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