Hartz-IV-Empfänger sollen mehr Geld bekommen

Auf Grund eines Berichtsentwurfes hinsichtlich des Existenzminimums ist es möglich, dass in den nächsten beiden Jahren die Sätze von Hartz-IV angehoben werden. Möglich sind 1,9 und 2,3 Prozent des derzeit gültigen Regelsatzes.

Das Finanzministerium hatte am 29. Oktober einen Entwurf für den zukünftigen Existenzminimumsbericht veröffentlicht. Allerdings sieht man hierbei keine Notwendigkeit, auch die Grundfreibeträge für Arbeitnehmer zu erhöhen. Zur Zeit liegt dieser bei 7.664 Euro. Diese Einschätzung ist aber nicht für die Regierung bindend, die trotzdem Entlastungen für Arbeitnehmer beschließen kann.

Gemäß den Vorgaben könnten somit Hartz-IV-Leistungsempfänger im nächsten Jahr dann 356 Euro erhalten (bislang 349 Euro) und dann im darauffolgenden Jahr 364 Euro. Paare würden demnach 640 Euro (jetzt 628 Euro) erhalten. 2010 würde die monatliche Leistung bei 655 Euro liegen.

Ob die Sätze auch für die Sozialhilfe bzw. auch für das Arbeitslosengeld II angehoben werden ist abhängig davon, in welche Richtung die Bruttolöhne gehen und auch, inwieweit die Renten dem angepasst werden. Ab 1. Juli 2009 sollen – gemäß Schätzerkreis – die Rentenbeiträge um 2,75 Prozent steigen. 2010 dann um weitere 1,80 Prozent. 2008 wurden bereits um jeweils 1,1 Prozent die Renten und die ALG-II-Bezüge erhöht.

Für Familien wird es ab kommendem Jahr auch höhere Entlastungen geben. So wird der Steuerfreibetrag auf 6.024 Euro (laut dem Berichtsentwurf) erhöht.

Arbeitnehmer erhalten einen Grundfreibetrag von 7.664 Euro.

Vorgestellt werden soll dieser Bericht wahrscheinlich am 5. November innerhalb des Kabinetts.

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