Gericht stärkt Kunden gegen überhöhte Wasserpreise

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit seiner neuesten Entscheidung den ortsansässigen Wasserversorger Enwag in seine Schranken verwiesen. Erstmalig darf damit die Landeskartellbehörde die überhöhten Wasserpreise prüfen. Alois Rhiel von der CDU und Wirtschaftsminister aus Hessen bezeichnete dieses Urteil als „großen Sieg für die Verbraucher“. Allerdings will der Versorger Rechtsmittel einlegen.

Deutschlandweit könnte dieses Urteil auch für andere Versorger Konsequenzen nach sich ziehen. „Wo kein Wettbewerb möglich ist, muss der Staat dafür sorgen, dass die Versorger
die Verbraucher nicht mit überhöhten Preisen überziehen.“

Der betroffene Wasserversorger Enwag sollte seine Verbrauchspreise um etwa 30 Prozent absenken. Dies war von Wirtschaftsminister Rhiel angeordnet worden.

Allerdings hat Enwag beim Bundesgerichtshof (BGH) Rechtsmittel eingelegt. Zudem ist das Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt auch noch nicht rechtskräftig.

Das Oberlandesgericht vertritt die Auffassung, dass die Wasserpreise vergleichbar mit denen für Strom und Gas betrachtet werden müssen. Der zuständige Richter sprach davon, dass hier eine Monopolstellung gegeben ist, weil Konkurrenzunternehmen hier nicht vorhanden sind. Darüber hinaus sieht das Gericht es als erwiesen an, dass Enwag jahrelang zu hohe Preise verlangt hat. Betroffen sind gut 12.000 Haushalte. Vom Kartellamt war eine Preissenkung auf 1,66 EUR von 2,52 EUR für den Kubikmeter für einen bestimmten Typ verlangt worden.

Als „Etappensieg für den Verbraucherschutz“ wurde dieses Urteil von Hessens Verbraucherzentrale bezeichnet. Mit diesem Urteil könnten schrittweise die Preise transparenter für die Kunden werden. Dass in vielen Gebieten aber nur ein einziger Wasserversorger existiert und damit ein Monopol hat, muss die Enwag auch für Jahre zuvor Preissenkungen vornehmen.

Kritik kam vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Hier wurde argumentiert: „Die alleinige Fokussierung auf den Preis vernachlässigt die Aspekte der Qualität und Versorgungssicherheit.“ Hier müsse auch auf die örtliche Gegebenheit geachtet werden. „Wasser ist in Deutschland nicht zu teuer. Darauf achten schon die Kommunen, dass ihre Bürger nicht über Gebühr belastet werden.“

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