Urteil: Preiskalkulation dürfen Gasanbieter geheim halten

Von dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (Az. VIII ZR 138/07) dürften viele Verbraucher enttäuscht sein, denn demnach stehen Gasversorger nun nicht mehr in der Pflicht, ihre Preiskalkulationen dem Kunden zugänglich zu machen. Allerdings hat das Gericht nicht verneint, dass Verbraucher trotzdem bei Klärungsbedarf die zuständigen Gerichte hinzuziehen können.

Dieses Urteil bedeutet also schlechthin, dass die Gasversorgungsunternehmen ihren Kunden nicht mehr die eigenen Belieferungskosten benennen brauchen. Thorsten Meinicke, Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, sagte dazu: „Damit wird es den Versorgern erheblich vereinfacht, eine Preiserhöhung zu begründen“. Das Gericht vertrat die Ansicht, dass es keinen Grund für eine Beanstandung gäbe, wenn der jeweilige Gasversorger die für ihn höheren Bezugskosten an seine Kunden weitergibt. Dabei sei es ausreichend, wenn ein zuständiger Mitarbeiter des Versorgungsunternehmens diese Auskunft erteilt. Es ist allerdings möglich, dass auch durch ein Gericht ein Sachverständiger mit einer Begutachtung beauftragt wird. Dieses Gutachten kann dann aber auch nur ohne Öffentlichkeit thematisiert werden, so Wolfgang Ball, Vorsitzender Richter vom Bundesgerichtshof. Ebenso dürfen entsprechende Dokumente der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden, da es ein Grundrecht für Unternehmen gäbe, ihre Betriebsgeheimnisse zu schützen.

Die Verbraucherschützer zeigten sich enttäuscht über dieses Urteil: „Die Entscheidung ist bedauerlich“, so Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Zustimmung gab es von Seiten des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Martin Weyand: „Eine Überprüfung der Gaspreise ist nicht Aufgabe der Zivilgerichte, sondern obliegt den Kartellbehörden“.

Zunehmend wehren sich aber die Kunden gegen Preiserhöhungen und fordern ihre Versorger auf, die Preiskalkulationen transparent zu machen. Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher informiert dazu: „Der BGH hat heute auch entschieden, dass die Gaspreiserhöhungen der Billigkeit entsprechen müssen und der Versorger den Beweis hierfür antreten muss“. Er empfiehlt den Kunden, sich nicht jede Preiserhöhung gefallen zu lassen: „Auch wenn es den Versorgern jetzt erleichtert wird, die Preiserhöhung zu begründen, sollten Verbraucher weiterhin Einspruch einlegen.“

Trotzdem sollten Kunden aber besser einen Anbieterwechsel – wenn denn möglich – vornehmen, als sich auf einen Rechtsstreit einlassen. Denn es ist durchaus möglich, dass der Kunde dabei unterliegt und dann noch die Gerichtskosten tragen muss.

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