Grundsätzlich möglich: Vertragskündigung per E-Mail

Auch per E-Mail kann eine Vertragskündigung ausgesprochen werden. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt (AZ 30 C 730/08-25). Das Gericht vertritt die Ansicht, dass die Kündigung schon dann als zugegangen gilt, wenn sie in der Empfängermailbox abgespeichert ist. Es sei dabei völlig unerheblich, ob vom Absender eine Lesebestätigung angefordert wurde oder aber die E-Mail auch vom Empfänger abgerufen wurde.

Geklagt hatte ein Adressenhandel gegen einen ihrer Kunden, welcher seinen Vertrag per E-Mail gekündigt hatte. Vertragsgegenstand war eine regelmäßige Adressenlieferung. Das Unternehmen hatte die E-Mail nicht erhalten und wollte weitere Zahlungen des Kunden geltend machen. Allerdings konnte der Kunde zweifelsfrei nachweisen, dass die E-Mail von ihm versandt worden war. Darüber hinaus war ihm auch keine Mitteilung über die Unzustellbarkeit zugegangen.

Dies befand das Gericht als ausreichend, dass es die Kündigung des Kunden als wirksam betrachtete, denn eine Lesebestätigung des Empfängers ist hierfür nicht unbedingt erforderlich.

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2 Responses to Grundsätzlich möglich: Vertragskündigung per E-Mail

  1. Richie sagt:

    Guten Abend,
    Es geht um eine Kündigung des Vertrages nach D. lgs. 206/05 art. art.45 e ss 1.) Fernverträge, 2.) nicht EU-Land und 3.) Küündigungsrecht ohne Kostenfolge in der Schweiz innert 7 Werk-Tagen und Eurozone innert 10 Werk-Tagen möglich. Das Reiseunternehmen „Urlaubtours“ aus Leipzig hat so seine Art und Weise wie sie mit Kunden umgehen. Nach Bestätigtem Erhalt der Kündigung per eMail verweisen sie auf die AGB, welche Abstufungen bei Rücktritt vom Vertrag enthält, die auf Wucher abzielen. ZBsp. bis 30 Tage vor Reisebeginn 40% also 1’943,00 EUR Stornierungsgebühren ohne eine Gegenlesitung im Sinne des Vertragsrechts vorgenommen zu haben bzw. zu erbringen. Meine Frage, wie kann ich diese Unannehmlichkeit aus der Welt schaffen, da in dieser Firma lauter jugendliche Arbeitnehmer den Service von Urlaubtours durchführen und von Gesetz keine Ahnung haben, indem sie die Kunden einschüchtern.(Grenzt bereits an Nötigung.)
    Besten Dank und
    Mit freundlichen Grüssen
    Richie

  2. juergen sagt:

    Ich habe einen Internetvertrag fristgerecht per E- Mail gekündigt.
    Die Firma ließ einen Anruf starten und wollte, dass ich die Kündigung rückgängig machen sollte.
    Ich verneinte dieses und verwies auf einen – bereits bei einem anderen Unternehmen – abgeschlosseenen Vertrag.
    Nach Ablauf des Vertrages wurde mir weiter monatlich die Gebühr in Rechnung gestellt. Gezahlt habe ich aber keinen Cent. Jetzt meldete sich ein Inkassobüro, dass die ausstehenden Gebühren, Schadenersatz wegen Nichterfüllung und Inkassogebühren verlangt.
    Ich habe dem Inkassounternehmen den Sachverhalt in schriftlicher Form mitgeteilt und als Antwort erhielt ich:
    die Kündigung sei nicht unterschrieben gewesen, damit nichtig und der Vertrag hätte sich somit automatisch um weitere 12 Monate verlängert !
    Wie kann es sein, dass sie einmal anerkannt wird und man deshalb zum Verbleib überredet werden soll und wenn es darum geht, dass man nein sagt, die Kündigung dann verworfen wird ?
    Vielen Dank
    Jürgen

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