Ministerium warnt vor fingierten Rechnungen

Von unseriösen Firmen werden gern mit steigender Tendenz Waren oder aber auch Dienstleistungen in Rechnung gestellt, die keineswegs von Kunden bestellt worden sind.

Am 22.12. hatte das Ministerium informiert: „Wer sich sicher ist, dass er nichts bestellt und keinen Vertrag geschlossen hat, muss nichts bezahlen.“

Es handelt sich immer nur dann um einen rechtsgültigen Kaufvertrag, wenn beide Parteien in Übereinstimmung den Kauf einer Ware oder Dienstleistung erklärt haben. „Die einseitige Rechnungsstellung begründet keine Zahlungs- oder sonstige Pflicht.“ Von daher muss der Verbraucher auch nicht tätig werden, wenn ihm eine dubiose Rechnung oder auch eine normale Mahnung zugeht. Es empfiehlt sich aber, dem Absender auf schriftlichem Weg zu erklären, dass keine Bestellung ausgelöst worden ist. Ist man sich dessen nicht ganz sicher, kann der Vertrag aber auch angefochten bzw. widerrufen werden.

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Geht dem Verbraucher aber ein gerichtlicher Mahnbescheid zu, darf keinesfalls versäumt werden, diesem zu widersprechen. Auch dann, wenn die darin beschriebene Forderung unberechtigt ist. Die Richtigkeit eines Mahnbescheides wird von den Gerichten nicht überprüft. Wenn der Verbraucher dem Mahnbescheid nicht widerspricht, kann das Gericht nach entsprechender Antragstellung einen Vollstreckungsbescheid erlassen. Mit diesem kann es passieren, dass ein Gerichtsvollzieher damit beauftragt wird, die offene Forderung einzutreiben.

Betroffenen wird geraten, die zuständige Staatsanwaltschaft und auch die Polizei einzubeziehen, damit entsprechende unseriöse Firmen bestraft werden können.

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