Versicherer muss Begünstigten-Daten nicht prüfen

In der Fachzeitschrift „OLG-Report“ wird über ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az.: 10 U 229/07) berichtet. Hiernach ist ein Lebensversicherer nicht verpflichtet, die Richtigkeit der Daten der eingetragenen begünstigten Person nachzuprüfen.

Lediglich eine Ausnahme ist hierbei möglich, wenn dem Versicherungsunternehmen Informationen vorliegen, die die Rechtmäßigkeit der gemachten Angaben zweifelhaft machen.

Klägerin war die hinterbliebene Schwester eine Verstorbenen. Diese war in dem Vertrag allein als Begünstigte eingetragen worden. Kurze Zeit vor dem Ableben war jedoch dem Versicherungsunternehmen auf schriftlichem Weg mitgeteilt worden, wonach die Schwester lediglich 25 Prozent der Versicherungssumme erhalten sollte. Dem Ehemann wurde 75 Prozent zugesprochen. Die Klägerin vertrat jedoch die Ansicht, dass dieses Schreiben gefälscht worden sei.

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte nicht geprüft, inwieweit der Vorwurf einer Fälschung berechtigt sei. Dies würde auch nicht als Grund genügen, gegen ein Versicherungsunternehmen eine Klage anzustrengen. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass der Versicherung keine Anhaltspunkte für eine fehlende Rechtmäßigkeit vorlagen und diese demnach gemäß dem Wortlaut des Schriftstückes die Versicherungssumme entsprechend verteilen konnte.

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