Rechte Selbstständiger bei Hartz IV gestärkt

Wenn Selbstständige ihr Gewerbe aufgeben müssen und dadurch auf soziale Hilfe angewiesen sind, müssen sie deswegen nicht zwingend eine abgeschlossene Lebensversicherung veräußern. Hierzu hat das Bundessozialgericht ein entsprechendes Urteil gefällt (Aktenzeichen: B 14 AS 35/08 R). Das Gericht hat damit klargestellt, dass eine zur Altersvorsorge abgeschlossene Versicherung einem entsprechenden Schutz unterliegen kann und trotzdem der Versicherte Anspruch auf Bezüge von Arbeitslosengeld II hat.

Klägerin war eine 59-jährige Friseurin. Seit 1977 führte sie ein Gewerbe. Inzwischen war sie schwerbehindert und musste ihre Selbständigkeit aufgeben. Die Agentur lehnte ihren Antrag auf Hartz-IV ab, da sie Lebensversicherungen abgeschlossen hatte, deren gesamter Wert etwa 80.000,- EUR betrug. Beiträge für die Sozialversicherung hatte sie nur geringfügig gezahlt. Der Rechtsvertreter des Jobcenter führte aus: „Sie hat sich Zeit ihres Lebens vom Solidarsystem abgewandt. Warum soll die Allgemeinheit jetzt einstehen, obwohl sie Vermögen hat?

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Von der Gegenseite wurde allerdings im Hinblick auf den Zweck der Versicherungen ausgeführt: „Sie hat das gemacht, was immer propagiert wird: Sich um ihre eigene Altersversorgung gekümmert. Jetzt will man ihr das wegnehmen.“

Weiterhin wurde es als nicht zumutbar bezeichnet, wenn die Klägerin jetzt vorzeitig zum Verkauf ihrer Versicherungen gedrängt werde. Zumal das auch nur unter dem Wert möglich sei.
Letztendlich wurde die Klage an das Landessozialgericht Main zurück verwiesen. Dabei wurde aber seitens des Gerichtes hervorgehoben, dass bei einer „Kumulation von Umständen“ Härtefälle entstehen könnten. Dadurch könne eine zum Zweck der Altersvorsorge abgeschlossene Lebensversicherung einem Schutz unterliegen. http://www.szon.de/news/wirtschaft/verbraucher/200905071807.html?_from=rss

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