Urteil: Kunden können überhöhte Kontogebühren von Sparkassen zurückerhalten

Durch das Urteil vom Bundesgerichtshof am 21. April 2009 können nun Kunden von Sparkassen überhöhte Kontogebühren und Zinsen von ihrer Bank zurückverlangen.

Der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Bankkunden, Jörg Schädtler, spricht den betroffenen Kunden die Empfehlung aus, an ihr Geldinstitut auf schriftlichem Weg heranzutreten und die Neuberechnung von Entgelten bzw. Zinsen zu verlangen. Das Aktenzeichen vom Urteil sollte mit angegeben werden (XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08). Kunden, die dies versäumen, erhalten auch keine zuviel gezahlten Beträge zurück.

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Die Schutzgemeinschaft war als Klägerin aufgetreten. Von der Anwältin Heidrun Jakobs wird informiert, dass Rückforderungsansprüche für den Zeitraum der gesetzlich vorgeschriebenen Verjährungsfrist bestünden (meist drei Jahre). Somit könnten von den Sparkassen aufgesetzte Klauseln, die die Anpassung von Entgelten und Zinsen entsprechend der Marktlage einräumen, gemäß dem Urteil unwirksam werden.

Laut Ansicht des Bundesgerichtshofes ist so eine Klausel eine unangemessene Benachteiligung für den Kunden. Durch diese könne eine Sparkasse ihren Gewinn erhöhen und sie steht nicht in der Pflicht, bei fallenden Kosten auch die Entgelte entsprechend anzupassen.
Weitere Informationen sind auf der Website des Bundesgerichtshofes unter www.bundesgerichtshof.de erhältlich.

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5 Responses to Urteil: Kunden können überhöhte Kontogebühren von Sparkassen zurückerhalten

  1. Benito de Rossi sagt:

    Hallo,
    ich bin seid 4 Jahren in Privatinsolvenz. Meine Sparkasse (Ostsächsische Sparkasse Dresden) hat mir mit geteilt aufgrund dessen die Gebühren von 3€/mon auf 12€/mon zu erhöhen. Das ist auch ab Jan. 2010 der Fall. Als Begründung gab sie an, dass Mehrkosten entstehen würden da ein höherer Aufwand betrieben werden muß um zu verhindern das ich das Konto überziehe. Sollte ich nicht darauf eingehen, wird das Konto gekündigt. Ich habe die Sparkasse an ihre Selbstverpflichtung erinnert das sie Schuldnern aus Privatinsolvenzen ein Konto gewähren müssen. Ich fragte auch warum jetzt erst und nicht schon als die Wohlverhaltensphase begann. Dazu gab es kein Kommentar. Für mich ist das Abzocke mit 400 %. Das Web ist auch keine gute Hilfe um meine Frage zu beantworten.

  2. Udo Strykowski sagt:

    Hallo,

    die Sparkasse Niederbayern-Mitte hat mir schriftlich mitgeteilt,dass sie die Kontogebühren für zwei Konten (auf Guthabenbasis), von bisher 5,84 €/Monat und 12,83 €/Monat auf je 200,-/Monat erhöhen möchte.

    Es handelt sich um Geschäftskonten, die für die Durchführung des Geschäftes – Einzelhandel und eine Lottoannahmestellen- unbedingt erforderlich sind. Bei den genannten Gebühren, ob da noch weitere Buchungsgebühren hinzukommen wurde im Schreiben nicht mitgeteilt, wäre zumindest die Lottoannahmestelle nicht mehr wirtschaftlich.

    Ich frage mich u.a., ob ich der einzige Kunde bin, der von so einer Maßnahme betroffen ist und ob es eine andere Möglichkeit gibt, sich dagegen zu wehren, außer die Bank zu wechseln, was auch mit erheblichem Aufwand verbunden wäre.

  3. Hans Glas sagt:

    Ich bin seit cirka 7 Jahren Kunde der Sparkasse. Ich habe damals ein reines Online Konto abgeschlossen. Gebühren 0,00 €.
    Die Bank hat mich nur von aussen gesehn und ich hab meine Geschäfte am PC gemacht. Alles war gut und günstig.

    Dann kam meine Privatinsolvenz.
    Der Insolvenzverwalter musste 3 mal ein Fax zur Bank schicken, bis die endlich geschnallt haben, dass mein Konto freigegeben ist.
    Anruf meinerseits – Antwort – bin ich nicht zuständig. Persönlich beim Filialleiter- Antwort – das macht die Zentrale.
    Kurzum – ein Caos.
    Letztendlich hat das noch geklappt. Jetzt kommt der Hammer:
    Zwei Monate später kam eine Belastung über 25 (!!!) Euro von der Sparkasse.
    Nach kurzem Telefonat hat man mir mitgeteilt, dass sie mein Konto auf ein anderes Modell umgestellt haben und da fallen halt Gebühren an.
    Gebühren lesen sich dann so:
    Im Abrechnungszeitraum ist eine Gebühr von 25,60 € angefallen.

    Abrechnungszeitraum vom 30.09.2009 bis 30.12.2009
    Entgelte bis 30.12.2009 25,60S
    Grundpreis 3 x 2,00 6,00S
    Geldautomat 13 x 0,35 4,55S
    Erstattung 13 x 0,35 4,55H
    Daueraufträge 3 x 0,35 1,05S
    Lastschriften 29 x 0,35 10,15S
    Beleglose Überweisung 8 x 0,00
    Zahlungseingänge 24 x 0,35 8,40S
    Kontoabrechnung 2
    0,00 30.12.2009 25,60S
    Für jede Kontobewegung 35 Cent !
    Man stelle sich vor, ich verkaufe einen Artikel im E-Bay für 1 Euro.
    Bleiben mir nach der Habsucht der Sparkasse noch ganze 65 Cent.

    Selbst vom Hartz 4 Zahlungseingang profitieren sie.
    Auf meine Frage, ob das nicht günstiger geht, sagte man mir bei der
    Sparkasse Leer Wittmund
    suchen sie sich doch eine andere Bank. Fazit -Sparkasse solange es dir gut geht. Bist du in der Insolvenz – schlagen sie zu.
    Ich geh zur Deutschen Bank. Da kostet das Konto knapp 5 Euro im Monat, aber Überweisungen online und Geldeingänge kosten nichts.

  4. blöde raiba sagt:

    Raiba-Wittmund!!!:

    ich hatte als Studentin mit Geldeingang von circa 500 Euro/Monat circa 3 Rückläufer, die jeweils am Ende des Monats (circa 28-30., am 1. gibts ja wieder Geld) stattfanden und bei denen es sich um Minibeträge von circa 2-3 Euro (Telefonrechnung)handelte. Dafür soll ich jetzt ein halbes Jahr lang JEDEN MONAT 24 Euro bezahlen!! Letzten Monat haben Sie mir sogar 30 Euro abgebucht! Ich finde das einfach nur unverschämt!!! Zumal Gebühren für Rückläufer eh verboten sind. Die Banken umschlängeln es, indem Sie einfach die Gebühren erhöhen! Und das, bei denen die eh nix haben! Aus der Not der anderen Kapital schlagen! zum Kotzen!!
    Unmöglich!!!

  5. QS-Prüfer sagt:

    Banken und Sparkassen !
    Das ist reine Abzocke mit System .

    BRD ist ein rechtsfreier Raum , jeder kann machen was er will- auch die sog. Geldinstitute.
    Also für Geldanlage bekommt man bis 2% Zin sen , aber bei Überziehung ziehen die Kriminellen 17% vom Konto.

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