Urteil: Bei Sparguthaben keine Prozesskostenhilfe

Der OLG-Report berichtet über einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt, wonach ein am Verfahren Beteiligter für die Finanzierung des Prozesses das Vermögen einsetzen musste, was er für seine Grundstücksgestaltung aufgebaut hatte.

Das Gericht urteilte, dass es sich hierbei nicht um ein Schonvermögen handeln würde. Somit wurde die Beschwerde des Betreffenden abgewiesen. Er wollte ursprünglich Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. Er verfügte über ein Sparguthaben von 31.000,- EUR, wovon er etwa 10.000,- EUR Gerichtskosten zu zahlen hatte.

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Das Gericht sah es nicht als Erfordernis an, dass das für den Zweck der Gestaltung des Gartens und der Terrasse der von ihm selbst genutzten Immobilie angesparte Guthaben auch ausschließlich dafür verwendet werden muss. Es urteilte, dass für ein „angemessenes und menschenwürdiges Wohnen“ diese Art von Baumaßnahmen nicht unbedingt nötig sei. (Aktenzeichen: 4 W 24/08).

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