Urteil stärkt Verbraucher bei Kreditkartenstreit

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil am 11. Mai 2009 (Az.: 242 C 28708/08) hinsichtlich Kreditkartenabrechnungen zugunsten der Verbraucher entschieden.

Demnach ist nun das Geldinstitut in der Nachweispflicht, ihrem Kunden Geschäfte mit der Kreditkarte im Streitfall zu belegen. Ist sie dazu nicht in der Lage, muss sie bereits zu Lasten des Kunden gebuchte Beträge diesem wieder gutschreiben. Dieses Urteil ist bereits rechtskräftig.

Geklagt hatte eine Bankkundin, die seit 2007 gebuchte Kreditkartenabrechnungen bemängelte und daraufhin die Karte sperren ließ. Die von der Kunden als fehlerhaft deklarierten Buchungen wurden auch von ihrer Bank zurückgebucht. Darüber hinaus installierte die Kundin ein entsprechendes Virenprogramm auf ihrem privaten PC.

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Eine neue Kreditkarte erhielt die Kundin im September 2007. Wieder stellte sie fehlerhafte Abbuchungen fest. Daraufhin ließ sie auch diese Karte sperren, erließ eine Eidesstattliche Erklärung, dass von ihr mit der Karte keine Geschäfte abgewickelt wurden. Außerdem erstattete sie Anzeige. Auch nach dem Erhalt der dritten Kreditkarte stellte sie fehlerhafte Abbuchungen auf ihrem Konto in Höhe von 760,- EUR fest, wovon ihre Bank nur 60,- EUR erstattete. In Folge klagte sie beim Amtsgericht.

Die Bank führte aus, dass die Kundin möglicherweise mit ihre Kreditkarte unachtsam umgegangen wäre, so dass fremde Personen diese nutzen konnten oder aber sie doch diese Abbuchungen verursacht habe. Ein Virensuchlauf wäre außerdem sofort nötig gewesen.
Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht, denn die Bank konnte nicht begründen, wie eine Übermittlung der Daten für die Abbuchungen vonstatten gegangen sein soll. Bei einer Infizierung des Rechners der Klägerin mit wäre dies nur eine Variante, dass unbefugte Dritte Zugang zu ihren Daten gehabt haben könnten. Die Karte war laut dem Gericht mehreren Personen – auch den Angestellten der Bank – bekannt. Somit muss kein Verschulden zwingend bei der Kundin vorliegen. Die Bank wurde daher verurteilt, die strittigen Beträge der Kundin zurückzubuchen.
http://www.focus.de/finanzen/news/prozesse-gericht-staerkt-verbraucher-bei-kreditkartenstreit_aid_398027.html

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