Abwrackprämie auch für Hartz-IV-Empfänger

Das Sozialgericht aus Magdeburg hat mit einem aktuellen Urteil festgestellt, dass auch Empfängern von Hartz-IV-Bezügen eine staatliche Abwrackprämie zusteht, die 2.500,- EUR beträgt. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die Abwrackprämie keinesfalls ein Mittel für die Bestreitung des Lebensunterhalts sei, sondern einer Zweckbestimmung unterliege.

Die Abwrackprämie wird nur bei der Neuanschaffung eines Autos gewährt. Von daher erachtete das Gericht es als nicht zulässig, wenn diese Summe dem Einkommen hinzugerechnet würde.

Klägerin war eine Frau, der die Hartz-IV-Leistungen entsprechend gekürzt worden waren, nachdem sie die Abwrackprämie erhalten hatte.

Der Beschluss des Sozialgerichts ist bereits rechtskräftig. (Aktenzeichen: S 16 AS 907/09 ER).

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