Grundsatzurteil – Höherer Kinderfreibetrag bei Kassenzuzahlung

Das Bundessozialgericht hat am Dienstag ein Grundsatzurteil gefällt, wonach Eltern jetzt zukünftig bei einer gesetzlichen Krankenversicherung getätigte Zuzahlungen wesentlich höhere Freibeträge geltend machen können.

Zuvor konnten lediglich 3.648,- EUR für Zuzahlungen geltend gemacht werden. Dies wurde pro Kind auf 5.808,- EUR erhöht. Ein in Bremen lebender Vater hatte seine Krankenkasse darauf hingewiesen, dass im Gesetz ein höherer Freibetrag ausgewiesen sei. Die Kasse weigerte sich aber, dies anzuerkennen.

Grundsätzlich können gesetzlich Versicherte von Zuzahlungen befreit werden, wenn diese in ihrer Gesamtsumme mehr als zwei Prozent vom Bruttoeinkommen pro Jahr betragen. Für chronisch kranke Menschen gilt eine Grenze von einem Prozent. Bei Kindern lassen sich darüber hinaus noch Freibeträge abrechnen.

Da dies von den Kassen nicht berücksichtigt worden war, wurden die Freibeträge nun wiederholt festgelegt. So können neben den 1.824,- EUR für das „tatsächliche Existenzminimum“ eines Kindes auch noch zusätzlich 1.080,- EUR als „Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf“ geltend gemacht werden. Bei Ehepartnern verdoppelt sich diese Summe, was dann einem Betrag von 5.808,- EUR entspricht.
(Aktenzeichen: B 1 KR 17/08 R)

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