BGH-Urteil – Bankberater muss auf Risiken hinweisen

Am 14. Juli hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) klar für die Anleger positioniert.

Nach dem neuen Urteil ist ein Berater einer Bank verpflichtet, diesen auf etwaige Risiken hinzuweisen, wenn der Kunde eine risikofreie Geldanlage wünscht. Dies insbesondere dann, wenn das Geldinstitut Spareinlagen bis lediglich 20.000,- EUR absichert (vom Gesetzgeber vorgeschriebener Mindestsatz). Nach dem Urteil ist sogar der Bankberater in der Pflicht, eigene Geldanlageangebote nicht zu empfehlen, wenn sie dem Sicherheitsbedürfnis des Kunden nicht entsprechen. Seit Beginn dieses Monats wurde der abgesicherte Mindesteinlagebetrag auf 50.000,- EUR angehoben.

Geklagt hatten zwei Anlegerinnen der BFI Bank aus Dresden. Das Geldinstitut war 2003 insolvent geworden. Da die Bank nicht mit im Einlagensicherungsfonds angeschlossen war, wurde nur eine Sicherheit von 20.000,- EUR geboten, worauf die Bank allerdings bei der Beratung hätte hinweisen müssen. Allein 80 Anleger dieser Bank strengen momentan ein Verfahren an.

Die Klägerinnen hatten jeweils 80.000,- EUR bzw. 160.000,- EUR als Festgeld und in Sparbriefe angelegt. Sie hatten während der Beratung darauf hingewiesen, dass sie eine sichere Geldanlage wünschen, waren aber nicht auf die verminderte Sicherheit der Geldanlage aufmerksam gemacht worden. Sie erlitten nach der Insolvenz des Geldinstituts einen finanziellen Schaden von 40.000,- EUR bzw. 117.000,- EUR.

Es wurde festgestellt, dass zwar in den Geschäftsbedingungen der Bank der Hinweis gemacht wurde, da aber ausdrücklich eine sichere Geldanlage gewählt werden sollte, oblag der Bank eine höhere Informationspflicht. Das Oberlandesgericht Dresden ist jetzt mit der Prüfung beauftragt worden, inwieweit in der Tat eine unvollständige Bankberatung stattgefunden hat.

In Deutschland gibt es 31 private Banken, die nicht dem Einlagensicherungsfonds angehören. Dieser Fonds schützt aber im Insolvenzfall einer Bank das Guthaben von Kunden bis etwa 1,5 Millionen Euro.

Weitere Informationen sind hierzu unter www.bundesgerichtshof.de, hinsichtlich des Einlagensicherungsfonds unter www.bankenverband.de/einlagensicherung und bei der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH unter edb-banken.de erhältlich.

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