Falsche Preisauszeichnung: Kein Anspruch auf Kauf

Ist ein Artikel mit einem falschen Preis ausgezeichnet worden, haben Kunden laut Urteil vom Amtsgericht Frankfurt dennoch keinen Rechtsanspruch auf den Erwerb zu dem ausgewiesenen Preis.

Geklagt hatte ein Kunde von einem Internet-Versandhändler. Dem Unternehmen war auf Grund eines Computerfehlers bei der Auspreisung von DVD-Playern ein Fehler unterlaufen. Anstatt die Geräte zu einem Preis von 49,- EUR anzubieten, waren sie mit 40 Cent das Stück ausgepriesen worden.

Der Kunde hatte zuvor nachgefragt, ob denn 40 Geräte lieferbar seien, was bestätigt wurde. Da das Unternehmen aber in der Zwischenzeit bemerkt hatte, dass ein Fehler vorliegt, wurden die Geräte nicht ausgeliefert.

Das Gericht vertrat die Ansicht, dass noch kein Kaufvertrag geschlossen wurde, wenn lediglich eine Lieferbarkeit bestätigt werde. Dass der Kaufpreis in diesem Fall ganz offensichtlich falsch war, spielte hierbei auch eine entscheidende Rolle.

Selbst bei einem abgeschlossenen Kaufvertrag wäre dieser annullierbar mit einer „Irrtumsanfechtung“ gewesen (AZ 30 C 3125/08-47).

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One Response to Falsche Preisauszeichnung: Kein Anspruch auf Kauf

  1. Marko sagt:

    Bei mir handelt es sich dabei um einen fast identischen Fall, bei einem Produkt eines Onlinehandels wurde eine Zahl vergessen.
    Ich habe sofort diesen Artikel in 10-facher Ausführung erworben und anschließend, da die Möglichkeit bestand, mit Paypal bezahlt.
    Ist nun dieser Vertrag ungültig bzw kann annuliert werden? Da ich diese Artikel eigentlich schon „gekauft“ habe.
    Ich habe keine weiteren emails mehr vom Anbieter erhalten, außer einer Auftragsbestätigung, obwohl der Artikel anscheined ausreichend verfügbar ist.

    Mfg Marko

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